Datentausch gegen Monopole

Die Europäische Union [EU] und die USA wollen in der Zukunft verstärkt verbraucherschädliche Firmenkartelle knacken.

Es gebe schon eine hervorragende transatlantische Zusammenarbeit, sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem Chef der US-Kartellaufsicht Federal Trade Commission [FTC], Timothy Muris. Bisher sei jedoch der Austausch von vertraulichen Daten über den Atlantik hinweg nicht möglich.

Bisher haben die Behörden allerdings einzelne Fälle auch sehr unterschiedlich beurteilt:

EU- vs. US-Kartellpolitik

Kooperation der Unternehmen bisher nötig

Im transatlantischen Kampf gegen Kartelle gibt es laut Monti "Raum für Verbesserung". Die US-Kartellaufsicht hat wesentlich weitgehendere Druckmittel in der Hand als die EU-Wettbewerbsbehörde. So können Kartellverantwortliche beispielsweise zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Monti sagte, bei der Untersuchung von großen Firmenzusammenschlüssen, die sowohl die USA als auch Europa betreffen, könnten bereits in der Regel vertrauliche Daten ausgetauscht werden - nötig dazu sei allerdings die Zustimmung der betroffenen Unternehmen.

Monti sagte: "Wir denken über eine künftige Abmachung der 'zweiten Generation' nach, die einen Informationsaustausch bei Kartellfällen beinhalten würde."