SPD will weiter über Datenschutz diskutieren

CDU will Adresshandel ohne Zustimmung der Betroffenen

Teile der SPD-Bundestagsfraktion sperren sich gegen den Koalitionskompromiss zum Datenschutzgesetz. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Verbraucherpolitiker der SPD haben in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen."

Ein Beschluss darüber sei vertagt worden. "Die für diesen Mittwoch geplanten Beratungen des Innenausschusses zum Datenschutzgesetz finden deshalb nicht statt", sagte Edathy.

Datenhandel mit Gütesiegel

Nachdem das Vorhaben zeitweilig vom Scheitern bedroht war, hatte sich die Koalition Anfang der Woche auf letzte Änderungen an dem Gesetzesentwurf verständigt. Danach soll wie geplant der Handel mit Adressen zugunsten der Verbraucher eingeschränkt werden. Adressen dürfen grundsätzlich nur dann weitergegeben werden, wenn die Betroffenen zustimmen.

Allerdings kann eine fehlende Zustimmung nach Angaben aus der Union ersetzt werden, indem die Firmen angeben, woher sie die Daten bekommen haben. Ein von der SPD gefordertes Verbandsklagerecht wird es nicht geben.

Edathy appellierte an seine Fraktion, Bedenken gegen die Reform zurückzustellen. Der Entwurf des Bundesinnenministers sei von der Unionsfraktion deutlich verwässert worden, er bringe aber "immerhin Fortschritte beim Thema Datensicherheit".

(dpa)