TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker
Der größte französische Privatsender TF1 hat einen Mitarbeiter entlassen, weil dieser den Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverstößen kritisiert hat.
Der Mitarbeiter des TV-Senders kritisierte den Gesetzesentwurf in einer E-Mail an einen Regierungsbeamten. Die Mail landete beim Kulturministerium und wurde von dort umgehend zur juristischen Abteilung von TF1 weitergeleitet. Nach einem Dementi der Kulturministerin Christine Albanel brachte die Zeitung "Liberation" am Samstag ein Zitat aus dem Kündigungsschreiben, das den Vorwurf belegt.
"Inzestuöse Beziehung"
"Dieses Schreiben erreichte uns über das Kabinett des Kulturministeriums, das es am selben Tag an die Gesellschaft TF1 geschickt hat", heißt es in dem Kündigungsschreiben an Jerome Bourreau-Guggenheim. TF1 gehört dem Bauunternehmer Martin Bouygues, der Trauzeuge von Präsident Nicolas Sarkozy und Pate eines Sarkozy-Sohnes ist. Die Gewerkschaft CFDT sprach deswegen von einer "inzestuösen Beziehung der Regierung mit dem Bouygues-Sender".
TF1 begründet Bourreau-Guggenheims Entlassung damit, dass der Verantwortliche des Bereichs Internet-Innovation eine völlig andere Haltung zu dem Gesetz habe als der Sender selbst. Albanel erklärte, sie habe niemandes Kopf verlangt. "Liberation" zufolge hat die Ministerin eine interne Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wer die Mail an wen weitergeleitet hat.
"Three Strikes Out"
Das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde HADOPI wird derzeit in der französischen Nationalversammlung verhandelt. Dabei ist vorgesehen, dass Internet-Nutzern, denen wiederholte Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, nach zweimaliger Verwarnung auf Anordnung der Behörde der Netzzugang gekappt werden soll. Der Einbezug eines Richters ist dabei nicht geplant. Der französische Präsident macht sich für das Gesetz stark. Bürgerrechtler kritisieren die geplanten Netzsperren scharf. Auch das EU-Parlament sprach sich zuletzt gegen Netzsperren ohne richterliche Kontrolle aus.
(futurezone/APA/dpa)