Bund will weniger für Gebührenbefreiung zahlen

Pro Jahr 49 Millionen Fernsprechentgeltzuschüsse

Der Bund will offenbar von den stetig sinkenden Telekommunikationskosten profitieren: Infrastrukturministerin Doris Bures (SOÖ) plant, den Telekomunternehmen die Refundierung der Gebührenbefreiung zu kürzen, bestätigte eine Sprecherin am Freitag auf APA-Anfrage.

Zuvor hatte das BZÖ in einer Aussendung den entsprechenden Posten im Budget vermisst und sich über einen "sozialen Anschlag der Bundesregierung" erregt. Im Infrastrukturministerium hielt man indes fest, dass die Grundgebührenbefreiung "gesetzlich garantiert" bleibe. Nur will man eben den Telekomfirmen weniger bezahlen.

Rund 300.000 Personen erhalten in Österreich aufgrund sozialer Bedürftigkeit Fernsprechentgeltzuschüsse, sie sind also von den Telekomgrundgebühren befreit und können eine Stunde pro Monat gratis telefonieren. Dadurch entgehen den Telekoms Einnahmen, die der Bund refundierte - bisher wurden dafür 13,81 Euro pro "Begünstigten" und Monat ausgegeben, also rund 49 Millionen Euro pro Jahr.

Das soll nun weniger werden, wobei Bures' Sprecherin betonte, die Leistungen würden "nicht gekürzt". Vielmehr wolle man mit den Telekomfirmen über den Zuschuss, konkret seine Reduzierung, verhandeln. Die Telefongebühren würden immer günstiger, ist dabei die Argumentationslinie; da müssten doch auch für den Bund, quasi als Kunde, bessere Preise herausschauen.

(APA)