D: Ende der "Regulierungsferien" steht bevor
Generalanwalt: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Im Fall der umstrittenen "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Breitbandnetzes droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
In seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-424/07 schlug Generalanwalt Miguel Poiares Maduro am Donnerstag in Luxemburg den obersten EU-Richtern vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik mit den entsprechenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen Europarecht verstoßen habe.
Die Europäische Kommission hatte die deutsche Regierung 2007 vor dem EuGH geklagt, weil Berlin dem Bonner Konzern zumindest zeitweise erlauben wollte, nach dem milliardenschweren Ausbau des Breitbandnetzes die neue "Datenautobahn" Wettbewerbern vorzuenthalten. Üblicherweise folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts.
(dpa)