Datenleck bei EU-USA-Gipfel: Ermittlungen

TSCHECHISCHE REPUBLIK
20.04.2009

Verdacht auf Verletzung des tschechischen Datenschutzgesetzes

Nachdem bekanntwurde, dass zum Teil sensible Daten hochrangiger EU-Politiker auf einem öffentlichen Computer in einem Prager Hotel zugänglich waren, scheint die tschechische Datenschutzbehörde (UOOU) ein Verfahren anzustrengen.

Blutgruppen und Allergien "sensible Informationen"

UOOU-Chef Igor Nemec erklärte laut Zeitungsberichten vom Montag, es bestehe der Verdacht auf Verletzung des tschechischen Datenschutzgesetzes. Dem Täter drohe eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Millionen Kronen (etwa 370.000 Euro). Laut Nemec gehören die Daten über die Blutgruppen und Allergien der Politiker zu "sensiblen Informationen", die strenger als andere Daten zu schützen seien.

EU-Vorsitz "bedauert" und beschwichtigt

Der tschechische EU-Vorsitz hatte die Panne eingeräumt und sein "Bedauern" zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber einige Medienberichte darüber als "übertrieben" bezeichnet. "Wir gestehen ein, dass Informationen über die Teilnehmer des EU-USA-Gipfels auf einem Computer zugänglich waren, der in einem beschränkten Maße der Öffentlichkeit zugänglich war. Allerdings muss man betonen, dass das ein Minimum von Informationen beinhaltet hat, die als sensibel betrachtet werden könnten", heißt es ein einer offiziellen Erklärung des tschechischen EU-Vorsitzes.

"Personelle Maßnahmen" eingeleitet

Es sei eine "unglückliche Situation" gewesen, die durch ein "nicht absichtliches Versagen eines unserer Angestellten" verursacht worden sei. Da es sich um eine ernste Verletzung von Arbeitspflichten gehandelt habe, seien bereits entsprechende "personelle Maßnahmen" getroffen worden. Die Daten auf dem Hotelcomputer seien sofort gelöscht worden. "Wir bedauern, dass es zu dieser Situation gekommen ist", betonte das Büro des für Europafragen zuständigen tschechischen Vizepremiers Alexandr Vondra weiter.

Finne fand Daten im Computerraum des Hotels

Ein finnischer Tourist hatte die Daten auf einem PC in einem Computerraum für Hotelgäste gefunden. Darunter waren laut einem Bericht der finnischen Nachrichtenagentur STT Angaben zu Passnummern, Flügen, Blutgruppen und Allergien von Teilnehmern des EU-USA-Gipfels Anfang April - unter ihnen europäische Staats- und Regierungschefs. Finnland hat demnach angekündigt, es könnte die tschechischen Behörden zu Ermittlungen aufrufen.

(APA)