EU fordert mehr Schutz für Datenschützer
Klage vor Europäischem Gerichtshof droht
Die EU-Kommission will Deutschland zu mehr Datenschutz zwingen. Brüssel verschärfte Mitte Dezember ein bereits laufendes Verfahren gegen Deutschland, mit dem die "völlige Unabhängigkeit" der deutschen Datenschützer garantiert werden soll, wie der deutsche Jurist Patrick Breyer am Freitag mitteilte.
Bundesländer gegen Datenschutzrichtlinie
Nach Ansicht Brüssels verstoßen die Kontrollen in den deutschen Bundesländern gegen die europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995.
Lenkt Deutschland bis Mitte Februar nicht ein, droht laut Breyer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH]. Breyer hatte das Verfahren angestoßen.
Er bemängelt, dass die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes in der Wirtschaft in vielen Bundesländern nicht dem Datenschutzbeauftragten, sondern der Staatsverwaltung untersteht. In einigen Bundesländern sei sogar unmittelbar das Innenministerium zuständig.
(APA)