Datenschützer rügt deutsche Regierung
Der Datenschutz in Deutschland ist nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob nach wie vor nicht ausreichend.
Der Datenschutz erhalte "immer noch nicht von allen den Stellenwert eingeräumt, der ihm als Garant von Bürgerrechten in einem Rechtsstaat zukommen sollte", sagte Jacob am Mittwoch bei der Vorlage seines jüngsten Tätigkeitsberichts.
Er warf Behörden, aber auch der Wirtschaft vor, den Datenschutz nicht genügend ernst zu nehmen. Ebenso sei die Regierung seinen Forderungen nach neuen Gesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer und zum Schutz vor illegalen Fotografien nicht nachgekommen.
Telefonüberwachung stark gestiegen
Mit besonderer Sorge verfolge er den Anstieg der
Telefonüberwachungen. Die Zahl habe sich seit 1995 fast
verfünffacht. Eine nachvollziehbare Erklärung gebe es dafür jedoch
nicht.
Deutscher DatenschutzDas Bundeskriminalamt forderte Jacob auf, künftig auf die Rasterfahndung zur Terrorismusbekämpfung zu verzichten. Andernfalls müsse der Gesetzgeber zumindest eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Amt schaffen.
Auch für die massenhafte Abnahme des genetischen Fingerabdrucks zur Strafverfolgung müsse es eine neue Regelung geben.