Copyright-Gesetze nach US-Ermahnung

In ersten Reaktionen auf die alljährlich von der US-Handelsvereinigung USTR [United States Trade Representative] veröffentlichten Watch-List der internationalen Urheberrechtsverletzungen zeigt sich Taiwan über die Einschätzung im Bericht enttäuscht, während die Ukraine und Russland ganz im Sinne der USA eine Verschärfung ihrer Copyright-Gesetze ankündigen.

Im "Special 301"-Bericht werden die Staaten aufgelistet und verwarnt, in denen Urheberrechtsverletzungen weit verbreitet und die Ahndung dieser noch zu lasch geregelt sei.

Verbessern die abgemahnten Staaten die Situation in ihren Ländern daraufhin nicht, drohen Handelssanktionen aus den USA.

In diesem Jahr werden im "Special 301"-Bericht [bezieht sich auf eine Bestimmung im US-Handelsgesetz 1974] 50 Länder in vier verschiedenen Kategorien gelistet.

Watch-List der US-Handelsvereinigung

Taiwan sieht sich zu Unrecht auf der Liste

Das bereits zum dritten Mal in Folge ermahnte Taiwan wehrt sich vor allem gegen die Anschuldigungen, man habe nichts gegen die massiven Urheberrechtsverletzungen im Lande getan.

Das taiwanesische Außenministerium betonte, man habe gewaltige Anstrengungen auf sich genommen, um die Piraterie einzudämmen. Unter anderem sei die Gesetzgebung verschärft und auch die Strafverfolgung verbessert worden.

Des Weiteren warte das überarbeitete Urheberrechtsgesetz, das wesentlich strengere Strafen für Raubkopierer vorsieht, nur noch auf seine Bestätigung durch das Parlament.

"Das Ministerium bedauert die Entscheidung der USA, Taiwan abermals auf die Liste zu setzen", heißt es in einer Mitteilung.

Der US-Handelsvereinigung gehen die Maßnahmen Taiwans jedoch nicht weit genug. Noch immer sei das Piraterie-Niveau des Landes, vor allem bei optischen Medien wie CDs, unannehmbar hoch.

Demos gegen Raubkopien

Mit energischen Protestmärschen versucht man in Taiwan die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, keine raubkopierten Produkte zu kaufen.

Für Hinweise, die zur Aushebung organisierter Raubkopiererbanden führen, winken Belohnungen von bis zu zehn Millionen Taiwan-Dollar [rund 264.277 Euro].

Taiwan setzt "Kopfgeld" für Piraten aus

Ukraine arbeitet an strengeren Gesetzen

Die Ukraine hingegen, von den USA als schlimmstes derzeitiges Beispiel für gewerbliche Piraterie genannt, versucht nun mit strengeren Urheberrechtsgesetzen zu beschwichtigen.

Schon in naher Zukunft sollen diese in Kraft treten, um die von den USA bereits 2002 verhängten Sanktionen im Wert von 75 Mio. USD möglichst schnell abzuwenden.

Mykola Paladiy, Chef der Regierungsabteilung für geistiges Eigentum, versicherte den USA außerdem, ukrainische Unternehmen benötigten die Einnahmen aus der Piraterie nicht länger, um rentabel zu arbeiten.

Die drei angesiedelten Presswerke würden das Risiko, Raubkopien zu produzieren, nicht mehr eingehen.

Neun Jahre Haft und elf Mio. USD Strafe
Ende November 2002 wurde in den USA die bisher härteste Strafe gegen einen Ersttäter wegen Softwarepiraterie verhängt. Eine Frau, die als Drahtzieherin eines weltweiten Piraterierings gilt, wurde zu neun Jahren Haft und einer Rückerstattung in Höhe von elf Millionen USD an Microsoft und Symantec verurteilt.

Neun Jahre Haft für US-Software-Piratin

Auch Russland verschärft Copyright

Auch Russland, das nach China als zweitgrößter Produzent von Raubkopien gilt, will als Reaktion auf den Tadel aus den USA das nationale Urheberrecht den internationalen Standards anpassen. Spätestens im September soll das geschehen.

In Russland werden derzeit jährlich geschätzte ein bis fünf Milliarden USD mit Piraterie-Produkten umgesetzt. Obwohl regelmäßig Razzien auf Märkten durchgeführt werden, nehmen die Straßenhändler meist binnen weniger Tage wieder ihren Betrieb auf.