Wildwuchs bei US-Überwachungslisten
Nach einem Bericht des General Accounting Office [GAO] des US-Kongresses führen die Behörden der USA zu viele Überwachungslisten. Zurzeit unterhalten neun unterschiedliche Organisationen zwölf teilweise inkompatible Listen, auf die 50 weitere Behörden Zugriff haben.
Die Kontrolleure des Kongresses kommen zu dem Ergebnis, dass eine Konsolidierung der Überwachungslisten notwendig sei, um allen Behörden die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen.
Die Kataloge werden von so unterschiedlichen Organisationen wie dem FBI oder der Transportation Security Agency [TSA] erstellt.
General Accounting OfficeInkompatibel
Dem Anliegen zu Konsolidierung stehen allerdings schon die technischen Gegebenheiten entgegen. Die Listen beruhen auf drei unterschiedlichen Betriebssystemen, alle bis auf vier verwenden proprietäre Standards und sieben sind nicht vernetzt, der Datenaustausch erfolgt hier per Hand.
Das GAO bemängelt zusätzlich, dass die unterschiedlichen Organisationen keine einheitliche Richtlinien über die Weitergabe der Informationen in diesen Überwachungslisten haben. Alle Listen enthalten den Namen und das Geburtsdatum von verdächtigen Personen, einige auch biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke sowie Fotografien.
Das US-Justizministerium, in dessen Bereich allein sechs Listen geführt werden, führt in einer Stellungnahme zu dem Bericht unter anderem Bedenken wegen der Bürgerrechte als Gegenargument zur Vernetzung aller Listen an.
Wichtigstes Argument bleibt allerdings die Geheimhaltung der Daten. Inzwischen gehen auch US-Bürgerrechtsgruppen gegen den Wildwuchs bei den Überwachungslisten vor. So hat die American Civil Liberties Union das Justizministerium, die TSA und das FBI geklagt, um herauszufinden, wie zwei Friedensaktivisten auf die "no-fly"-Liste der TSA gelangt sind. Die beiden wurden in Folge jedes Mal bei einem Inlandsflug festgehalten und von den Sicherheitspersonal befragt.