Kein EU-Beschluss über Bußgeld

Ein Sprecher der EU-Kommission hat Berichten widersprochen, wonach die Kommission über ein Bußgeld für die Deutsche Telekom [DT] wegen der Verhinderung von Wettbewerb im Ortsnetz fordert.

Laut Tilman Leuder wurden weder Vorschläge über eine derartige Forderung gemacht noch sei darüber bei der am Montag stattfindenden Sitzung diskutiert worden.

Am Montag hieß es, der Ex-Monopolist müsse voraussichtlich eine Geldstrafe "im unteren zweistelligen Millionenbereich zahlen". Eine solche Entscheidung werde derzeit vorbereitet und solle bei der Kommissionssitzung in der letzten Mai-Woche getroffen werden.

Zu hohe Preise
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sei zu dem Schluss gekommen, die DT verlange von Konkurrenten zu hohe Preise für den Zugang zum Ortsnetz.

Deutsche Telekom

Die Kommission hatte vor einem Jahr ein förmliches Kartellverfahren gegen die DT eröffnet. Solche Verfahren können sich auch gegen ein einzelnes Unternehmen richten, wenn dieses möglicherweise seine Marktmacht zum Schaden von Verbrauchern und Marktbeteiligten missbraucht.

Die Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes verhängen - dieser Rahmen ist aber bisher bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden.