Urheberrechtsnovelle vor Verabschiedung
Zuletzt hatten sich die österreichischen Künstler mit einer "dringenden Beschwerde" zu Wort gemeldet, um doch noch eine Änderung zu erreichen. Zusammen mit dem europäischen Künstlerrat zeigte man sich "beleidigt", dass die Forderungen der Künstler völlig unbeachtet geblieben seien.
Dass die Novelle den Justizausschuss unverändert passiert hat, zeigt an, dass die Regierung gewillt ist, sie ungeachtet aller Einsprüche von Wirtschaftsgremien, Konsumentenschützern und Künstlern zu verabschieden.
Als voraussichtliches Datum für eine Verabschiedung im Parlament wurde der 29. April genannt, am 1. Juli tritt sie sodann in Kraft.
Die Proteste des KünstlerratsDas sagt die Industrie
Die Industrie hat sich nachdrücklich gegen des "veraltete System der Verwertungsgesellschaften" für Abgaben auf Hardware ausgeprochen.
Es werde zwar noch einige Zeit dauern, bis das "Digital Rights Management"-System [DRM] zum Einsatz komme, sagte Cornelia Vallasta, Senior Attorney bei HP Austria zur fuZo. Man setze jedoch ganz auf ein nutzungsbezogenes Abgabensystem statt auf Pauschalabgaben mit undurchsichtiger Distribution der Abgaben.
Vallasta war maßgeblich an der Erarbeitung des FEEI-Positionspapiers beteiligt. Darin wird vor allem die De-facto-Einführung einer Internet-Steuer durch die Novelle in Österreich kritisiert
Fachverband Elektro/Elektronik-Industrie FEEIDie AK hatte vor allem die De-facto-Abschaffung des Rechts auf Privatkopie beklagt.
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003