Künstler wollen bei Copyright mitreden

Der Europäische Künstlerrat [European Council of Artists], der Künstlerdachverbände in 24 europäischen Ländern repräsentiert, spricht sich in einem Schreiben für die Aufnahme eines "substanziellen Dialogs" zwischen Künstlern und Regierung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform 2003 in Österreich aus.

In dem an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP], Kunststaatssekretär Franz Morak [ÖVP] und Justizminister Dieter Böhmdorfer [FPÖ] gerichteten Schreiben heißt es, dass die "vollständige Vernachlässigung" der Forderungen der Künstler im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Inforichtlinie eine "Beleidigung" darstelle.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Abänderungen am Urheberrechtsgesetz, die in Erfüllung der EU-Richtlinie den Schutz auf die Neuen Medien, insbesondere das Internet, ausweiten sollen, haben am Dienstag den Justizausschuss passiert. "Überraschenderweise" ohne jede Änderung gegenüber dem Regierungsvorschlag, wie der Künstlerrat festhält.

Justizausschuss segnet Urheberrecht ab

Änderungsvorschläge wurden ignoriert

In den Staaten, in denen die EU-Inforichtlinie bis jetzt umgesetzt worden ist, "geschah dies in den allermeisten Fällen mit wesentlich besseren Beteiligungen der Künstler", so der Linzer Autor Ludwig Laher, der im österreichischen Büro des Europäischen Künstlerrates tätig ist.

Die von den Künstlern vorgeschlagenen Änderungen, wie die verpflichtende Benachrichtigung des Urhebers bei freier Werknutzung [beispielsweise in Schulbüchern] oder die Abänderung der "cessio legis" [nach der die gesetzlichen Verwertungsrechte grundsätzlich dem Produzenten zustehen] hin zur "Vermutungsregel" [die einen Beteiligungsanspruch der Urheber vorsieht] seien in anderen EU-Ländern bei der EU-Richtlinien-Umsetzung in Kraft getreten. In Österreich jedoch seien die Forderungen unberücksichtigt geblieben.

Dialog gefordert
Der Europäische Künstlerrat schließt sich in dem von seinem Generalsekretär Kjeld Löfting gezeichneten Schreiben einer "dringenden Beschwerde" der österreichischen Künstler an und schlägt den "sofortigen Beginn" eines substanziellen Dialogs zwischen den Künstlervereinigungen, den zuständigen parlamentarischen Stellen und dem in diesem Bereich verantwortlichen Regierungsvertreter [Kunststaatssekretär Morak] vor.

Europäischer Künstlerrat