Deutsches Urheberrecht verabschiedet

Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit den "Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet.

Mit dem neuen Gesetz ist das Umgehen von Kopierschutzmechanismen zwar grundsätzlich verboten, Ausnahmeregeln lassen aber weiterhin Privatkopien zu.

Außer den Abgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und Grünen stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion für die Reform. Die FDP stimmte mit Nein. Ein Vertreter von CDU/CSU sagte, man habe der Urheberrechtsreform nur zugestimmt, weil sofort Änderungsvorschläge eingebracht würden.

Novelle am 23. Mai im Bundesrat
Die jetzt verabschiedete Novelle muss noch in den Bundesrat, der sich mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz voraussichtlich am 23. Mai beschäftigen wird.

Deutsche Urheberrechtsnovelle im Volltext

Verbot von Kopien aus illegalen Quellen

Kenner halten insbesondere die Regel für Privatkopien für unsauber und fordern hier klare Vorgaben.

So übt auch Thomas Stein, Präsident von BMG, harte Kritik: "Das Gesetz versäumt es, die Privatkopie aus erkennbar illegalen Quellen zu ächten." Damit werde urheberrechtlicher "Datenwäsche" Vorschub geleistet und die "ohnehin schwierige Bekämpfung illegaler Netzangebote noch viel schwieriger" gemacht.

Bis zuletzt heftig umstritten war auch eine Regelung, wonach Schulen und Forschungsstätten künftig Publikationen kostenlos über ihr Intranet einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen dürfen. Eine Verbreitung im öffentlichen Internet bleibt verboten.

Dieser Paragraf war vor allem von wissenschaftlichen Fachverlagen scharf kritisiert worden.

Auch in Österreich wird Kopierschutzknacken strafbar
Erst am Dienstag wurde in Österreich im Justizausschuss eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Die mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossene Novelle enthält "einen völlig neuen Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer Schutzeinrichtungen, die Raubkopien von CDs verhindern sollen".

Justizausschuss segnet Urheberrecht ab
Österr. Urheberrechtsnovelle im Volltext