Höchstgericht debattiert Trivialpatente
Ein Prozess am Obersten Gerichtshof der USA könnte zu einer Revision des Patentrechts in den Vereinigten Staaten führen.
Eigentlich ging es in dem Fall "KSR International Co. vs. Teleflex, Inc." zunächst nur um einen Streit über ein Patent, das die Gestaltung von Gaspedalen in Fahrzeugen betrifft. Am Dienstag jedoch kam der Rechtsstreit vor das US-Höchstgericht. Das Thema: Trivialpatente.
Stundenlang stritten Anwälte, Experten und oberste Bundesrichter darum, ob die in den Vereinigten Staaten seit 1982 gültigen Standards zur Prüfung der Originalität einer Idee ausreichend seien, um die Gewährung von Trivialpatenten zu verhindern.
Präzedenzfall
Es geht um einen Präzedenzfall. Hebeln die Richter die gegenwärtig gültigen Regeln aus, befürchten speziell die Anwälte großer Firmen, dass Tausende bisher gewährter Patente verfallen könnten.
Andererseits könnte es das Ende der speziell in der Netz- und Softwarebranche so beliebten Trivialpatente wie Amazons Patent auf den "One-Click-Buy" bedeuten, wenn der Supreme Court darauf bestehen sollte, die bisherigen Prüfmethoden umzuwerfen.
Bisher galt eine Erfindung in den USA als nicht patentwürdig, wenn ein Fachmann mit "gewöhnlichen Fähigkeiten" auf dieselbe Idee hätte kommen können wie der Antragsteller. Das im Nachhinein aber nachzuweisen ist außerordentlich schwierig.
Der mächtige konservative Bundesrichter Antonin Scalia ging immerhin so weit, in der Anhörung die bisherigen Anforderungen für die Originalität eines Patentantrags als "schwammig" und "bedeutungslos" zu bezeichnen. Die Entscheidung des Supreme Court wird für Juli 2007 erwartet.
(futurezone | ZDNet)