Recht auf Privatkopie muss bleiben

AK Konsumentenschützer Harald Glatz appelliert in Hinblick auf den Justizausschuss, in dem am kommenden Dienstag die Urheberrechtsnovelle beraten wird, noch einmal an Justiz und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer [FPÖ], das Recht auf kostenlose Privatkopien auf PCs oder CDs für Konsumenten zu sichern.

Die EU Richtlinie erlaube zwar das Kopieren von Musik, Bildern oder Texten auf die PC Festplatte oder CDs für private oder öffentliche Zwecke. Aber die Hersteller erhielten gleichzeitig "einen Freibrief, mit Hilfe von Kopierschutztechniken jede Kopie zu verhindern", kritisiert Glatz.

AK fordert Schutz der Privatkopie

Frist bereits verpasst

Mit der Urheberrechtsnovelle soll die Copyright-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden.

Dies wurde allerdings in Österreich genau wie in den meisten Mitgliedsländern nicht fristgerecht erledigt.

Zum Stichtag [22.12.02] hatten nur zwei der 15 Länder die teils heftig umstrittene Richtlinie in nationales Recht umgesetzt [Dänemark und Griechenland].

Digitales EU-Copyright kommt später

Überinterpretiert

Bei der Regierungsvorlage handle es sich "ausschließlich um Regelungen, die notwendig sind, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen", sagte vor zehn Tagen Günter Auer, Leiter der Urheberrechtsabteilung im Justizministerium.

Laut Auer gebe es auch einige "völlig neue Regelungen", vor allem in Hinblick auf Kopierschutzmaßnahmen. So dürfe etwa künftig eine kopiergeschützte CD nicht "geknackt" werden - auch nicht von ihrem Besitzer, dem das Kopieren der Lieder zum privaten Gebrauch eigentlich erlaubt ist.

So steht es jedenfalls in dem bisher bekannten Entwurf der Novelle, die unlängst im Ministerrat abgesegnet wurde.

Kopierschutz umgehen wird strafbar