Bwin in Deutschland erneut unter Druck
Verbot von Sportwetten und Glücksspielen in Hessen, Sachsen und nun auch in Baden-Württemberg
Der österreichische börsennotierte Internet-Konzern bwin darf in Baden-Württemberg keine Sportwetten und andere Glücksspiele mehr anbieten. Die entsprechenden Bescheide seien jetzt verschickt worden, teilte das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe am Mittwoch mit. Bwin war zuvor bereits in Hessen und in Sachsen das Wettgeschäft untersagt worden.
Verbot an alle bwin-Firmen geschickt
Dazu gehöre das Verbot, "Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen". Betroffen sind die beiden Firmen bwin Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien sowie die Deutschland-Tochter bwin e.K. Neugersdorf mit Sitz in Sachsen.
Bwin war zuvor bereits in Hessen und in Sachsen das Wettgeschäft verboten worden. Damals hieß es, andere Bundesländer bereiteten entsprechende Untersagungsverfügungen vor. In Sachsen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht allerdings im Oktober in einem Eilverfahren entschieden, dass bwin vorerst weitermachen darf. Wegen der noch ungeklärten Rechtslage auf Bundesebene und in Europa wollte das Gericht nicht vorschnell Tatsachen schaffen.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hält den geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag mit einer Fortschreibung des staatlichen Wettmonopols für einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt.
Strafe in Höhe von 50.000 Euro angedroht
Das Karlsruher Regierungspräsidium drohte ein Zwangsgeld von 50.000 Euro an. Ähnliche Schreiben seien an weitere Sportwettenveranstalter in Berlin, Gera und Graz gegangen. Die Glücksspielveranstalter hätten nun zwei Wochen Zeit, dem Regierungspräsidium die Einstellung ihrer Tätigkeit mitzuteilen. Die Firmen hätten in Baden-Württemberg unerlaubt Sportwetten als private Unternehmer angeboten, begründete die Behörde ihr Verbot.
Bwin kündigte noch am Mittwochabend an, gegen das Wettverbot in Baden-Württemberg klagen zu wollen. "Die Vorgangsweise der Behörde ist die gleiche wie in Bayern oder Hessen. Analog dazu werden wir mittels einer Klage vorgehen", sagte bwin-Sprecher Konrad Sveceny.
(APA | futurezone)