EU-Parlamentarier gegen Piraterie

Fünf Mitglieder des EU-Parlaments, darunter auch die österreichische Abgeordnete Mercedes Echerer von den Grünen, engagieren sich in einer Deklaration gegen Piraterie und Markenfälschung in der EU.

Mit ihrer Unterschrift sollen mindestens 313 Mitglieder die Piraterie in der EU verurteilen und somit den Startschuss für Gesetzesinitiativen auf EU- und nationalstaatlicher Ebene geben.

Die Produktpiraterie und Fälschungen hätten in den EU-Ländern ein beunruhigendes Ausmaß und in den Beitrittsländern sogar epidemische Dimensionen angenommen, so die Aussendung.

Kopierschutz umgehen wird strafbar
Am Dienstag wurde in Österreich die Regierungsvorlage für die Novelle des Urheberrechtsgesetzes planmäßig im Ministerrat abgesegnet. Damit wird die Copyright-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das neue Gesetz bekräftigt prinzipiell das Recht auf Privatkopien von geschützten Werken "zum eigenen Gebrauch". Andererseits wird besonderes Augenmerk auf den "Schutz technischer Maßnahmen" gelegt.

Novelle des Urheberrechtsgesetzes passierte Ministerrat

Scharfe, einheitliche Sanktionen

Die fünf Abgeordneten aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Spanien und den Niederlanden fordern in der Deklaration den Rat und die Kommission dazu auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden und künftigen Rechtsvorschriften scharfe und einheitliche zivilrechtliche Sanktionen für alle Verstöße gegen die Rechte am geistigen Eigentum und schwere Strafen für kommerziell betriebene Fälschungen vorsehen.

Nach aktuellen Schätzungen geht man davon aus, dass Urheberrechtsverletzungen in der EU im letzten Jahr 17.000 Arbeitsplätze vernichtet haben und den Regierungen dadurch Millionensummen an Steuern entgangen sind.