Schweiz hat Big Brother Awards vergeben
Zu den Gewinnern der unbeliebten Big Brother Awards für Datenschutzverletzungen zählen in der Schweiz unter anderem der Gesamtbundesrat, die Krankenkasse CSS und eine MediaMarkt-Filiale.
Am Donnerstag wurden in Basel die Gewinner der Schweizer Big Brother Awards bekannt gegeben. Mit den satirischen "Preisen, die keiner will" werden jedes Jahr die schlimmsten Datenschutzverletzungen ausgezeichnet.
Neben den Kategorien "Staat", "Business" und "Arbeitsplatz" wurde auch ein Lebenswerk-Award für besonders hartnäckige, lebenslange Spitzelarbeit verliehen.
Blocher und die innere Sicherheit
Der Hauptpreis in der Kategorie "Staat" ging an den Schweizer Gesamtbundesrat, vertreten durch den EJPD-Vorsteher Christoph Blocher, für die geplante Verschärfung des "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit". Der Entwurf sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor und vereinfacht Lauschangriffe auf Telefon und PC sowie das Verwanzen von Wohnungen.
Der gläserne Patient
Den "Business"-Award erhielt die Krankenkasse CSS: Sie erlaubte mehreren hundert Mitarbeitern über ein Online-System Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten ihrer Kunden. Die Daten waren für den Vertrauensarzt bestimmt und enthielten beispielsweise ärztliche Diagnosen und Resultate von HIV-Tests.
Im Juni 2006 eröffnete der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte [EDSB] eine "Sachverhaltsabklärung in Sachen CSS", und das Bundesamt für Gesundheit [BAG] reichte gar eine Strafklage gegen die CSS ein.
Die Nominierung der Preisträger erfolgte durch die Öffentlichkeit. Bis Ende August gingen beim Organisationskomitee über 100 Vorschläge ein.
Mitarbeiterüberwachung bei MediaMarkt
In der Kategorie "Arbeitsplatz" siegte die MediaMarkt-Filiale Dietikon ZH: Deren Geschäftsleiterin ließ die Angestellten systematisch mit Videokameras überwachen - nicht nur in den Verkaufsräumen, sondern auch im Lager und bei den Zugängen zur Stempeluhr, zu den Toiletten und zum Pausenraum.
Mit Unterstützung der Gewerkschaft UNIA wehrte sich die Belegschaft erfolgreich gegen die widerrechtliche Bespitzelung: Die Geschäftsleitung sicherte schließlich zu, dass sie sich künftig an die Richtlinien des EDSB halten werde.
Lebenswerk-Award für Hartnäckige
Der Lebenswerk-Award für besonders hartnäckige Beschnüffelung ging heuer an Hans Wegmüller, Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes [SND]. Der SND ist der militärische Geheimdienst der Schweiz. Wegmüller trat sein Amt vor fünf Jahren an, ist Chef über eine unbekannte Anzahl von Mitarbeitern und verfügt über ein Budget in unbekannter Höhe.
Die Big Brother Awards sind eine international vernetzte Aktion: Die erste Preisverleihung wurde 1998 in Großbritannien von Privacy International organisiert. Inzwischen fanden über 40 weitere Ehrungen in 16 Ländern statt, natürlich auch in Österreich.