Bericht: Merkel pokert mit Telekompaket
Laut einem Zeitungsbericht knüpft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an bessere Marktbedingungen für die Deutsche Telekom (DT).
Merkel (CDU) wolle die Verhandlungen über die Konjunkturhilfen nutzen, um Vorteile für die DT beim schnellen Internet herauszuschlagen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Die DT wollte den Bericht nicht kommentieren.
Deutschland vs. EU
Dem Bericht zufolge soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die DT einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen, schrieb das Blatt. Es gehe auch um Investitionsanreize beim Ausbau des Glasfasernetzes.
Sollte die Geschichte stimmen, so hätte sich Merkel für den Handel einen günstigen Zeitpunkt ausgesucht. Derzeit befindet sich das Richtlinienbündel des Telekompakets, mit dem der Kommunikationsmarkt der EU neu geregelt werden soll, vor der zweiten Lesung im EU-Parlament im "Trilog", einem Kompromissfindungsprozess zwischen Vertretern der Kommission, des Rats und des Parlaments.
Universaldienstrichtlinie und E-Privacy-Richtlinie müssen laut dem knappen Zeitplan noch vor Ende des Monats festgezurrt sein, damit sie am 31. März in der Sitzung des Industrieausschusses behandelt werden können.
(Reuters/APA/futurezone)