Finnische Präsidentin signiert "Lex Nokia"
Gesetz zur Arbeitnehmerüberwachung kann in Kraft treten
Trotz heftiger Proteste hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen am Freitag die "Lex Nokia" in Kraft gesetzt. Das umstrittene Gesetz erlaubt es Arbeitgebern, bei einem Verdacht die E-Mails ihrer Beschäftigten zu überprüfen.
Nokia dementiert Einmischung
Sie dürfen die Empfänger von elektronischen Briefen und das Vorhandensein von Anhängen kontrollieren, nicht aber die Mails lesen. Das finnische Parlament hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet; die Gegner hatten Halonen aufgerufen, es nicht zu unterzeichnen.
Der finnische Telekommunikationskonzern Nokia hatte gefordert, dass die Polizei E-Mails verdächtiger Angestellter überprüfen kann. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Konzern damit gedroht haben, Finnland zu verlassen, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. Das hatte Nokia aber dementiert.
(AFP)