Finnland verabschiedet "Lex Nokia"

Arbeitgeber dürfen dienstliche E-Mails mitlesen

Finnlands Parlament hat am Mittwoch die Kontrollmöglichkeiten von Dienst-E-Mails durch den Arbeitgeber erheblich erweitert. Das in den Medien stets "Lex Nokia" genannte Gesetz soll auf Initiative von Finnlands mit Abstand wichtigstem Exportunternehmen zustande gekommen sein.

Umstritten ist eine Darstellung der Zeitung "Helsingin Sanomat", wonach der weltweit größte Handyhersteller bei einer Ablehnung im Reichstag von Helsinki sogar mit dem Abzug aus seinem Stammland gedroht haben soll. Nokia bestreitet jede Einflussnahme.

Proteste von Polizei und Datenschützern

Nach der von Ministerpräsident Matti Vanhanen befürworteten Neuregelung können Arbeitgeber künftig Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von dienstlich versandten E-Mails aller Beschäftigten kontrollieren. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegen.

Neben zahlreichen Bürgergruppen und Datenschutzexperten hatte unter anderem Finnlands Polizei gegen die Neuregelung protestiert, weil damit Privatunternehmen "behördliche Befugnisse" übertragen würden. Vanhanen meinte dazu: "Es wäre naiv zu glauben, dass es bei uns keine Industriespionage gibt."

Kämpfe hinter den Kulissen

Nokia selbst hatte 2005 bei einem konkreten Verdacht auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen an einen chinesischen Konkurrenten den Mailverkehr eigener Beschäftigter kontrolliert, ohne über eine gesetzliche Grundlage zu verfügen. Ob und in welcher Weise Nokia bei dem folgenden Diskussionsprozess um Lockerungen beim Mail-Datenschutz auf dem Arbeitsplatz Druck ausgeübt oder direkt gedroht hatte, blieb umstritten.

Mehrere beteiligte Beamte bestätigten das, andere bestritten es. Nokias Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo bestritt, dass sein Unternehmen jemals mit dem Abzug aus Finnland gedroht habe. Das Unternehmen stand zeitweise für 15 Prozent aller Exporterlöse für das nordeuropäische Land.

(dpa)