D: Beschluss zur "Digitalen Dividende"
Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch einen Beschluss zur Digitalen Dividende gefasst. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit. Im Rahmen der Frequenzbereichszuweisungsverordnung sollen Frequenzbereiche, die durch die Abschaltung des analogen Rundfunks frei werden, neuen Diensten zugeordnet werden.
Bundesrat muss zustimmen
Die Bundesregierung beschloss, den Bereich zwischen 790 und 862 MHz für Breitbanddienste freizugeben. Diese Frequenzen waren bisher für das Militär und den analogen Rundfunk reserviert gewesen. Der Beschluss muss allerdings noch den Bundesrat passieren, da in Deutschland die Bundesländer für den Rundfunk zuständig sind.
Die Länderkammer wird sich voraussichtlich im Mai mit dem Problem befassen. Die Vergabe der Frequenzen soll noch 2009 erfolgen, mit der Nutzung könne bereits 2010 begonnen werden, so das BMWi.
Der deutsche Hightech-Unternehmensverband BITKOM plädiert dafür, den Frequenzbereich nicht wie von den Ländern gewünscht für den Rundfunk zu reservieren, sondern ihn wie von der Bundesregierung gewünscht zum Aufbau neuer Breitbandsysteme zu verwenden, die speziell den ländlichen Raum besser mit schnellen Internet-Diensten versorgen sollen.