EU: "Medina-Bericht" offenbar vom Tisch
Konflikt in der Sozialdemokratischen Fraktion
Auf Anfrage von ORF.at hat das Büro des französischen EU-Abgeordneten Guy Bono am Montag Berichte der Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net und Netzpolitik.org bestätigt, laut denen die Abstimmung über den "Medina-Bericht" auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei. Eine Sprecherin der SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gab sich am Montag gegenüber ORF.at noch vorsichtiger. Es werde derzeit darüber diskutiert, ob der Bericht noch vor den Wahlen zum Europaparlament zur Abstimmung käme.
Besagter Bericht über die "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft" war ins Kreuzfeuer der Bürgerrechtler geraten, weil in ihm abermals Forderungen zur "Kooperation" zwischen Internet-Providern und Rechteinhabern gestellt worden sind, sowie eine Passage, die eine Filterung der Netzinhalte durch den Zugangsanbieter vorraussetzt.
Außerdem enthielt der Bericht auch Aussagen, die die Wissenschaftsverlagslobby gegen Bestrebungen von Wissenschaftlern, Archivaren und Bibliothekaren zum freien Publizieren wissenschaftlicher Artikel im Internet gestärkt hätten.
Interne Konflikte
Der Bericht war von dem spanischen Abgeordneten Manuel Medina Ortega (PS) verfasst worden, als Koautorin fungierte allerdings die liberale Abgeordnete Jannely Fourtou, die Ehefrau des Aufsichtsratsvorsitzenden des französischen Medienkonzerns Vivendi. Anfang Februar hatte die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments mit Mehrheit der Sozialdemokratien und Christdemokraten noch beschlossen, dass der Bericht im März zur Abstimmung hätte kommen sollen - ohne die Möglichkeit, noch Abänderungsanträge stellen oder im Plenum darüber diskutieren zu können.
Nun hätte der Bericht zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesetzgebung der EU gehabt, allerdings hätte die Medienindustrielobby damit die Aussagen des Berichts des französischen Sozialdemokraten Bono aus dem Kulturausschuss direkt konterkariert, der im Jänner 2008 mit deutlicher Mehrheit im Parlament verabschiedet worden war und in dem dieses sich ausdrücklich gegen Internet-Sperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes Out") ausgesprochen hatte.
Laut Aussage des Büros Bono gegenüber ORF.at gab es daher zwischen Bono und Manuel Medina Ortega anlässlich einer Ausschusssitzung am Mittwoch eine Aussprache. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, habe sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über den Bericht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. "Er kommt vielleicht nach den Wahlen zum EU-Parlament wieder auf den Tisch, was aber eher unwahrscheinlich ist", so ein Mitarbeiter von Bono, "er kann frühestens im September 2009 wieder behandelt werden. Im Prinzip ist der Bericht damit erledigt."