Verfassungsschutz soll Kinder überwachen
Breiter Widerstand gegen Pläne der Union
Im Anti-Terror-Kampf soll der deutsche Verfassungsschutz nach Plänen der Union auch Kinder und Jugendliche ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre senken. Damit solle eine bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen erreicht werden, sagte Uhl der "Berliner Zeitung".
"Überwachungswahn"
Beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition stößt das Vorhaben auf breiten Widerstand. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, ihm seien lediglich zwei Fälle von terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt. Solche Einzelfälle reichten nicht aus für eine "massive Ausweitung der Datenspeicherung". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union "Überwachungswahn" vor. FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der "Überschreitung einer Grenze".
Laut "Berliner Zeitung" war gerade erst im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt bekanntgeworden, dass der Landesverfassungsschutz dort zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder unter 14 Jahren speicherte.
(dpa/AFP)