Kritik an Innenministern nach Datenskandalen
Chaos Computer Club fordert Arbeitnehmer-Datenschutz
Nach der Häufung von Datenskandalen in Deutschland hat der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik am deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorgänger Otto Schily (SPD) geübt. "Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen", sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview mit Tagesschau.de. Seit dem Jahr 2000 fordere die EU ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, geschehen sei aber nichts. "Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig", sagte Kurz.
Auflagen für Detekteien gefordert
Die CCC-Sprecherin forderte scharfe Auflagen für Detekteien. Laut deren Berufsverband beträfen zwei Drittel der Aufträge inzwischen das Ausspionieren von Beschäftigten. "Hier muss der Gesetzgeber Schranken errichten", verlangte Kurz. Viel strenger geregelt werden müsse auch die Videoüberwachung. Kurz bezeichnete es als Problem, dass Beschäftigte und Bewerber in wachsendem Maße gezwungen seien, einer "fremdbestimmten Selbstauskunft" zuzustimmen. Diese gehe weit über die Anforderungen für das polizeiliche Führungszeugnis hinaus.
Datenschutztreffen am Montag
Für Montag hat Minister Schäuble ein Datenschutztreffen angesetzt, an dem mehrere Minister, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilnehmen werden.
Die Deutsche Bahn (DB) hat in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Korruption mehrfach massenhaft Daten bei Beschäftigten und Führungskräften ausgeforscht. Dabei schloss der Vorstand zuletzt auch Rechtsverstöße nicht mehr aus. Auch die Deutsche Telekom (DT) ist wegen massenhaften Ausspähens von Mitarbeitern in die Kritik geraten.
(APA/AP)