Überwachung: Weniger Geld für Telekoms
Deutscher Bundesrat will Sätze um 20 Prozent kürzen
Der deutsche Bundesrat will die Entschädigungen an Telekommunikationsunternehmen für verdeckte Überwachungsmaßnahmen kürzen. Die Länderkammer rief deswegen am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Nach Vorstellung der Länder sollen die Sätze um 20 Prozent reduziert werden.
Grundsätzlich stimmen die Länder zu, dass Telekommunikationsunternehmen entschädigt werden, wenn sie im Zuge der Strafverfolgung für Ermittlungsmaßnahmen herangezogen werden. Dabei müsse aber auch berücksichtigt werden, dass die Unternehmen wie die Bürger eine staatsbürgerliche Pflicht hätten, an der Kriminalitätsbekämpfung mitzuwirken.
(dpa)