Deutschland setzt auf digitale Geschäftspost
"De-Mail" soll E-Mail-Versand sicher machen
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einführung einer kostenpflichtigen "De-Mail" für den Versand vertraulicher Dokumente und Geschäftsunterlagen bis 2010 vorsieht.
Der Entwurf regelt die Anforderungen an die Ausgestaltung der "De-Mail". Dabei ist auch vorgesehen, dass ein Unternehmen für die Akkreditierung strenge Auflagen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen muss.
Eigene Mail-Adresse für wichtige Geschäfte
Projekt Bürgerportale
"De-Mail" soll ab dem nächsten Jahr von akkreditierten Anbietern angeboten werden. Bürger, Behörden, Unternehmen und sonstige Institutionen können dann bei einem Provider ihrer Wahl ein "De-Mail"-Postfach einrichten.
Ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos ist dafür eine sichere Identifizierung etwa mit einem Personalausweis erforderlich. Der Versand der "De-Mails" geschieht nach Angaben der Regierung über gesicherte Kanäle, die Nachrichten sollen so vor Mitlesen und Veränderungen geschützt sein.
Bestätigung kostet extra
Auf Wunsch erhält der Absender eine "beweiskräftige Bestätigung" mit elektronischer Signatur, dass die Mail beim Empfänger eingetroffen ist. Dafür fallen allerdings weitere Kosten an.
Damit sollen auch Anwendungen über das Internet möglich werden, die derzeit wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit nicht angewendet werden, erklärte das deutsche Innenministerium. Dazu zähle das Versenden von Rechnungen, Bescheinigungen und geschäftsrelevanten Unterlagen sowie vertraulicher Dokumente.
Nach Angaben der deutschen Regierung sollen die deutschen Bürger und die deutsche Wirtschaft dadurch zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro Versandkosten sparen.
Kritik vom Datenschutzbeauftragten
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, grundsätzlich begrüße er die Absicht mehr Sicherheit und Datenschutz zu ermöglichen. Es reiche aber nicht aus, dass die De-Mail-Anbieter untereinander verschlüsselt kommunizieren sollten, da die Nachrichten bei den Anbietern damit weiterhin von Dritten gelesen und verändert werden könnten. Schaar forderte, "die Kommunikation durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger" zu sichern.
Darüber hinaus müsse es weiter möglich sein, bestimmte Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen, ohne sich persönlich zu identifizieren, erklärte Schaar. Es dürfe keine Benachteiligung für Bürger geben, die keine De-Mail-Adresse in das Melderegister eintragen ließen. Kritisch sieht Schaar außerdem die notwendige strikte Trennung des bereits vorhandenen Postfachs mit dem der De-Mail. Diese sei "kaum praxistauglich".
(Reuters/dpa/AP)