Nokia forciert Mitarbeiterüberwachung
In Finnland soll laut Medienbericht auf Druck des Handymarktführers Nokia demnächst ein umstrittenes Gesetz beschlossen werden, welches Arbeitgebern die Überwachung des E-Mail-Verkehrs erlaubt. Nokia selbst dementiert eine Einmischung.
Nokia habe mit der Drohung, aus Finnland abzuwandern und damit 16.000 Arbeitsplätze sowie jährlich 1,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verschwinden zu lassen, die Regierung zur Vorlage des von den Medien auch als "Lex Nokia" bezeichneten Gesetzes veranlasst, schreibt die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" in ihrer Sonntag-Ausgabe.
Mit dem Gesetz soll unter anderem die Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber legalisiert werden. Während die jeweiligen Inhalte wie bisher nicht eingesehen werden dürfen, können Absender, Adressat, Themen, Sendezeiten sowie Anhänge überprüft werden.
Nokia dementiert Einmischung
Nokia-Sprecherin Arja Suominen bezeichnete am Sonntag den Bericht gegenüber der finnischen Nachrichtenagentur STT als "voller Fehler und Missverständnisse".
Nokia habe niemals mit der Abwanderung aus Finnland "oder sonst was" gedroht, so die Konzernsprecherin. Ihr Unternehmen sei sich nur mit der Wirtschaft darin einig, dass der Schutz von Betriebsgeheimnissen wichtig sei. Lediglich diese Sorge habe man öffentlich verbreitet, und das wisse auch jeder. Das Unternehmen sei gerne bereit, die Angelegenheit mit Mitarbeitern "offen zu diskutieren". Nokia habe ein reines Gewissen.
Kritik von Verfassungsexperten
Nokia überwachte den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern inklusive privater Nachrichten, nachdem im Jahr 2005 bekanntgeworden war, dass ein chinesischer Konkurrent in den Besitz von geheimen Nokia-Know-how gelangt war. Die Angelegenheit gelangte damals an die Öffentlichkeit und sorgte in Finnland kurzfristig für Aufmerksamkeit.
Finnische Verfassungsexperten und Kritiker sehen in der geplanten Neuregelung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten mehrere Verstöße gegen Grundrechte und Datenschutzbestimmungen. Offiziell soll mit der Bestimmung Industriespionage unterbunden oder zumindest erschwert werden.
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Zeichen für Nokias Macht
"Helsingin Sanomat" zufolge ist der Fall ein Beweis dafür, wie stark der Einfluss von Nokia auf den finnischen Staat ist. Die größte Zeitung des Landes berief sich in ihrem am Sonntag erschienen Artikel auf rund ein Dutzend Quellen, die allesamt anonym bleiben wollten.
Demnach soll Nokia bereits während der Vorbereitung des Gesetzesvorschlages aggressives Lobbying betrieben und auch bereits vorgesorgt haben, dass das Gesetz im Parlament demnächst beschlossen wird.
(APA/dpa)