US-Höchstgericht kippt Anti-Porno-Gesetz
Das höchste US-Gericht in Washington hat ein Gesetz als verfassungswidrig gekippt, das Website-Betreiber zur Einführung von Alterskontrollen verpflichtet hätte.
Mit einem Urteil vom Mittwoch (Ortszeit) hat der US Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, ein früheres Gerichtsurteil bestätigt, nach dem ein 1998 verabschiedetes Bundesgesetz gegen Pornographie im Internet gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.
Das Gesetz mit dem Namen Child Online Protection Act (COPA) hätte Website-Betreiber dazu verpflichtet, Identifikationssysteme einzuführen, die sicherstellen sollten, dass es sich bei den Nutzern nicht um Minderjährige handelt. User hätten sich über Kreditkartendaten oder spezielle "Adult Access Codes" anmelden müssen. Betreiber, die das versäumten, hätten für bis zu sechs Monate ins Gefängnis gehen oder 50.000 US-Dollar Strafe pro Tag zahlen müssen.
Lokale Kontrolle statt pauschaler Regeln
Nachdem ein Berufungsgericht in Philadelphia das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatte, da es zu umfassend und zu vage formuliert war, war das US-Justizministerium vors Höchstgericht in Washington gezogen.
Das Berufungsgericht hatte auch festgestellt, dass das Gesetz deswegen den ersten Verfassungszusatz (First Amendement) verletze, der die freie Meinungsäußerung garantiert, da lokale Zugangskontroll-Software für Kinder einen besseren Schutz biete und anderen Usern keine Beschränkungen auferlege.
Das Gesetz trat nie in Kraft, da es von jedem Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden war. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, Buchhändler und Verleger waren dagegen ins Feld gezogen. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die zehn Jahre lang gegen das Gesetz gekämpft hat, zeigte sich in einer Aussendung vom Mittwoch zufrieden mit der Entscheidung des Höchstgerichts.
(Reuters/futurezone)