Wirtschaftspark mit Ausblick
Die Zufahrten von zwei Bundesstraßen und der Südautobahn zum größten Industriepark Österreichs, dem IZ NÖ-Süd bei Wiener Neudorf, werden von einem vernetzten Kamerasystem rundum überwacht. Eine Genehmigung der Anlage durch die Datenschutzkommission gibt es derzeit nicht. Laut Betreibern ist diese auch nicht nötig.
Wer von Wien aus die Triester Straße stadtauswärts nach Süden fährt, kommt bald nach der Stadtgrenze an einem 280 Hektar großen Betriebsgelände vorbei.
Bei dem vor mehr als 40 Jahren gegründeten ecoplus Wirtschaftspark IZ NÖ-Süd nächst Wiener Neudorf handelt es sich nach Angaben der Betreiber um das älteste und größte Betriebsansiedlungsgebiet Österreichs.
Verkehrsadern
Die Verkehrsanbindung ist vorbildlich: Neben der Nähe zum Flughafen Schwechat und einem eigenen Frachtenbahnhof verfügt das Gelände über direkte Anbindungen an drei Hauptverkehrsadern.
Dabei handelt es sich um die viel befahrenen Bundesstraßen B17 (Triester bzw. Wiener Neustädter Straße) und B11 (Mödlinger Bundesstraße), mit der ebenfalls an das Gelände angrenzenden Südautobahn (A2) ist das IZ NÖ-Süd über eine eigene Abfahrt angeschlossen.
WLAN-vernetzte Kameras
Seit mehr als einem Jahr hat dieses historische Gelände mit einer Neuerung aufzuwarten, nämlich einem groß dimensionierten System von vernetzten Überwachungskameras.
Dabei handelt es sich laut Auskunft des IZ NÖ-Süd gegenüber ORF.at um fix installiertes Gerät, das die Videostreams an einen zentralen Server übermittelt.
Die Vernetzung des Geräts erfolgt großteils auf Funkbasis (WLAN) mit Repeater-Stationen. Einzelne Kameras sind aber auch mit Lichtwellenleitern vernetzt. In Kombination mit der guten Verkehrsanbindung ergibt sich hier allerdings ein Problem.
"Wir fühlen uns unschuldig"
"Die Kameras zeigen nicht auf öffentlichen Raum", sondern auf solchen in Besitz der Betreiber, sagte der Anwalt des Betreibers, also sei im Grunde überhaupt keine Genehmigung erforderlich gewesen.
Um auf der sicheren Seite zu sein, habe man sich dennoch dazu entschlossen, das Überwachungsprojekt bei der Datenschutzkommission anzumelden, so Herbert Schrittesser, der Rechtsvertreter des IZ NÖ-Süd, am Dienstag zu ORF.at.
Bis jetzt habe man von der Datenschutzkommission nur eine formale Aufforderung zur Verbesserung der ursprünglichen Meldung erhalten, so Schrittesser, die auch erfolgt sei: "Wir fühlen uns unschuldig."
Strategische Überwachung
Überwacht werden nämlich alle Ein- und Ausfahrtsbereiche, strategische Knotenpunkte, also Kreuzungen, sowie Fahrspurwechsel.
Das bedeutet: Jedes Fahrzeug, das Bundesstraßen und Autobahnzubringer rund um die Einfahrten passiert - und das sind Zigtausende täglich -, wird gefilmt, die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert, hieß es seitens der Betreiber (siehe Kasten links) auf Anfrage von ORF.at.
Ein automatisches Einlesen der Nummernschilder sei nicht vorgesehen, die Aufzeichnungen bekomme ausschließlich die Exekutive zu sehen. Die Auswertung der Bilder aus dem Verbund von 27 Kameras habe bereits zur Aufklärung mehrerer Straftaten geführt.
Die Datenschutzkommission
Was die rechtliche Zulässigkeit der Anlage angehe, so habe man diese geprüft und auch eine Meldung beim Datenverarbeitungsregister der Datenschutzkommission (DSK) abgegeben.
Eine diesbezügliche Anfrage wurde seitens der amtlichen Datenschützer auch bestätigt. "Wir haben eine Meldung bekommen und sind dabei, diese zu prüfen", sagte Thomas Sonnenschein von der DSK zu ORF.at. Eine Entscheidung über den Antrag sei "in Bälde" zu erwarten.
"Das dürfte nicht sein"
Einigermaßen überrascht zeigte sich die DSK darüber, dass die zu prüfende Anlage bereits mindestens ein Jahr lang in Betrieb ist.
"Das dürfte natürlich nicht sein", sagte Sonnenschein, denn hier handle es sich um einen "Vorabkontrollfall" nach Paragraf 18, Absatz 2 des Datenschutzgesetzes. "Der besagt, dass die Überwachung erst nach erteilter Genehmigung begonnen werden darf", so Sonnenschein.
Das Gelände
Das IZ NÖ-Süd erstreckt sich über 280 Hektar bei Wiener Neudorf, rund 300 Unternehmen mit insgesamt 10.000 Mitarbeitern haben sich dort niedergelassen.
Die Bezirkshauptmannschaft
Die Frage, ob es sich nun um öffentlichen Raum handle oder anderes Gelände, beschäftigt nun auch die Bezirkshauptmannschaft Mödling. "Es handelt sich um keine Überwachung, die von uns organisiert wird", sagte der stellvertretende Mödlinger Bezirkshauptmann Andreas Strobl am Dienstag zu ORF.at.
Auf die Frage, ob es denn rund um Wiener Neudorf besondere Auffälligkeiten bezüglich Straftaten wie Einbrüchen gebe, sagte Strobl, dass die Rate in letzter Zeit zurückgegangen sei.
Wenn es sich freilich um einen "Hot-Spot" für Verbrechen handle wie in den vergangenen Vorfällen in der Shopping City Süd, wäre man bereits selbst eingeschritten.
Abgefilmte Kennzeichen
Auslöser der Angelegenheit war erst eine Anfrage, dann eine Eingabe wenigstens eines Wieners mit Wohnsitz in Niederösterreich, dem der Wildwuchs an Kameras auf dem Weg in die Arbeit aufgefallen war.
Mit der Überwachung der Verkehrswege rund um das IZ NÖ-Süd wurden auch seine eigenen Bewegungen im Auto täglich mehrfach aufgezeichnet, obwohl er wie ein Gutteil der zigtausend täglich Abgefilmten mit dem Industriezentrum nichts zu tun hat.
Die betreffende Eingabe liegt ORF.at vor.
(futurezone/Erich Moechel)