Kritik an Überwachung vor Automatenlokalen
Laut den Wiener Grünen waren Videoüberwachungskameras vor zahlreichen Wiener Spielautomatenlokalen bei der Datenschutzkommission nicht gemeldet. Nun werden 30 Standorte überprüft.
Die Wiener Grünen sehen sich im Kampf gegen die illegale Überwachung des öffentlichen Raums und gegen das kleine Glücksspiel bestätigt. Nachdem die Partei im August eine Eingabe bei der Datenschutzkommission wegen Überwachungskameras vor den Automatenlokalen eingebracht hatte, habe diese nun bestätigt, dass die fraglichen Kameras allesamt nicht gemeldet gewesen seien, so der nicht amtsführende grüne Stadtrat David Ellensohn.
Standorte werden überprüft
Nun würden die 30 Standorte von der Datenschutzkommission überprüft, die man aus den 1.000 vorhandenen als Präzedenzfälle ausgewählt habe. "Illegal ist es dann, wenn aufgezeichnet wird", so Ellensohn. Und er wisse aus verlässlicher Quelle, dass das der Fall sei. Und da die Kameras nicht nur die Eingänge, sondern auch weite Teile der Gehsteige filmten, sei für ihn klar: "Der gesamte öffentliche Raum in Wien wird überwacht."
Ein weiteres interessantes Faktum sei, dass alle 30 fraglichen Standorte von einem Unternehmen betrieben würden. Dieses hätte im Bereich des kleinen Glücksspiels eine Position wie Billa, Spar, Hofer und Zielpunkt im Lebensmittelsektor zusammengenommen. "Und gerade als Marktführer sollte man sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas besser anschauen", konstatierte Ellensohn.
(APA)