Sarkozy will Durchgriff auf Rundfunkchefs
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird demnächst die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem Land bestimmen und absetzen können. Die Opposition läuft gegen die entsprechende Gesetzesreform Sturm.
Die französische Nationalversammlung verabschiedete mit der Mehrheit der Regierungspartei UMP am Donnerstag zwei umstrittene Artikel zur Modifikation von Artikel 47-3 des Gesetzes zur Reform der audiovisuellen Medien. Das berichteten die französischen Tageszeitungen "Le Monde" und "Liberation". Das Gesetz muss noch als Ganzes von der Nationalversammlung verabschiedet werden - die Lesung ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Der Senat soll das Gesetz ab dem 14. Dezember beraten, damit es noch vor Jahresende verabschiedet werden kann.
Artikel 8 des Änderungspakets sorgt dafür, dass der Präsident der Republik, mit Beratung durch das Aufsichtsgremium Conseil Superieur de l'Audiovisuel (CSA) und die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also von France Televisions und Radio France bestellen darf. Artikel 9 gibt dem Präsidenten die Macht, die Rundfunkchefs abzusetzen. Bisher lag die Nominierungsbefugnis beim CSA.
Protest der SP
Die Macht des Präsidenten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war 1982 in der Ära von Francois Mitterand per Gesetz gebrochen worden, als die Vorgängerbehörde der CSA installiert wurde.
Die linksliberale französische Wochenzeitung "Marianne" wollte in ihrer Samstag-Ausgabe einen Aufruf zur Wahrung von Unabhängigkeit und Pluralismus in den Medien starten. Dieser sei bereits von Martine Aubry, der Chefin der französischen Sozialdemokraten, ihrer Rivalin Segolene Royal und Francois Bayrou, dem letzten Präsidentschaftskandidaten der Mitte-rechts-Partei Modem, unterzeichnet worden, so das Blatt.