Vorläufig keine EU-Regeln für Körperscanner

Während die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Regulierung des Einsatzes von Körperscannern auf Flughäfen vorerst zurückzieht, protestieren EU-Abgeordnete weiter gegen den Passagierdatentausch mit den USA.

Laut Aussage des für Transportfragen zuständigen Sprechers Fabio Pirotta wird die EU-Kommission vorläufig ihren Vorschlag zur Harmonisierung der Regeln zum Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zurückziehen. Diese Backscatter-Scanner waren jüngst in die Kritik geraten, da sie Menschen quasi nackt darstellen können und dadurch tief in die Intimsphäre der kontrollierten Personen eindringen.

Scanner können eingesetzt werden

Pirotta unterstrich allerdings, dass die Kommission weiterhin auf Einführung der neuen Technologie beharre. Zudem könnten die Mitgliedsstaaten die Scanner bereits auf Grundlage nationaler Gesetze verwenden.

Der Streit über die Ganzkörperscanner blockiere derzeit die Neugestaltung der Flughafensicherheitsregeln in der Union, so Pirotta. Dabei soll unter anderem das Verbot des Mitnehmens von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen zurückgenommen werden. Das Verbot könne aber nur aufgehoben werden, wenn es eine Technologie gebe, mit der man die Flüssigkeiten untersuchen könne, so Pirotta.

Parlament kritisiert PNR-Pläne

Das EU-Parlament wird am Donnerstag voraussichtlich eine Entschließung zum Passagierdatentausch (PNR) mit den USA verabschieden, die von der liberalen Abgeordneten Sophie in 't Veld entworfen wurde. In einer Aussendung vom Mittwoch kritisiert die Abgeordnete, dass es keinen Grund dafür gebe, die Flugpassagierdaten ohne richterliche Kontrolle über eine lange Zeit für nicht spezifizierte Zwecke zur Verfügung zu halten. Ihre britische Kollegin Sarah Ludford ergänzt, dass die Erfassung der Daten gesetzestreuer Bürger lediglich den "Heuhaufen" vergrößere und damit die Chance verringere, brauchbare Informationen über Verdächtige zu erhalten.

(Reuters/futurezone)