"Filter helfen nicht gegen NSA"

Nach der Aufregung um die so genannte Flugdaten-Affäre, die tatsächlich eine Affäre über die bevorstehende Auslieferung des europäischen Buchungsystems "Amadeus" an den US-Geheimdienst National Security Agency [NSA] ist, wird gearbeitet.

Im Data-Warehouse des europäischen Buchungssystems Amadeus arbeitet man an einer technischen Lösung, die den Zugriff der US-Behörden durch Einbau von Filtern auf limitierte Datensätze zu US-Buchungen beschränken soll.

Die EU-Kommission arbeitet daran, ein für Europa nicht nur juristisch äußerst ungünstiges Ergebnis bzw. die EU-Datenschutzdirektive so hinzubiegen, dass beides nicht miteinander kollidiert.

Filter
Andreas Dietl, jahrelang selbst im EU-Parlament tätig und nun Beobachter für die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights [EDRi] in Brüssel, warnt vor der Gewährung von Direktzugriff unter dem vermeintlich sicheren Einsatz von Filtern bei einem Gegenüber wie der NSA. Die habe diese Methoden schließlich erfunden und könne auf eine jahrzehntelange Erfahrung in deren Gebrauch zurückblicken.

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Das ist passiert

Die EU-Kommission hat 15 Monate lang geheim über die Auslieferung von Passagiersdaten der EU-Flulinien mit den USA verhandelt. Wenige Tage vor In-Kraft-Treten eines US-Gesetzes, das dieses vorschreibt, wurden EU-Parlament und Öffentlichkeit von der Kommission über den Stand der Verhandlungen erstmals informiert. Das geschah äußerst lückenhaft.

Erst als das geheime EU/US-Verhandlungsdokument im Internet publiziert wurde, kam heraus, dass die EU unter Kommissar Christopher Patten [Großbritannien] drauf und dran war, den US-Behörden Vollzugang zum europäischen Buchungssystem Amadeus einzuräumen. Es hagelte Kritik, konservative Parlamentarier kündigten Klagen gegen die Kommission an, das EU-Parlament forderte mit überwältigender Mehrheit von der Kommission eine schnelle Lösung des rechtlichen Dilemmas.

Andreas Dietl, EDRi.org:
"Filter halte ich für wenig effektiv, wenn es darum gehen soll, den Zugriff der National Security Agency einzudämmen. Wir haben es bei Amadeus ja mit einer Datenbank zu tun, die laut Betreiber noch nicht einmal in der Lage ist, Zugriffe zu protokollieren, und das wäre doch das Mindeste an Datensicherheit, was man erwarten dürfte."

Interview mit dem technischen Leiter von Amadeus

Zum Datenschutz in den USA:

"Es ist ja kein Zufall, dass es dort keinerlei Regelungen zum Schutz der Daten von Nicht-US-Bürgern gibt. Zu glauben, dass diese Daten jetzt plötzlich doch geschützt werden sollen, ist mehr als blauäugig. Erstens taugen die EU-Richtlinien nicht als direkt anwendbare Datenschutzvorschriften, sondern stellen lediglich einen Rahmen dar, den die praxisnäheren Datenschutzgesetze der EU-Länder einzuhalten haben. Und zweitens stellt sich die Frage nach der Kontrollierbarkeit."

"In dem Moment, in dem die Daten die EU verlassen, gibt es niemand mehr, der kontrollieren kann, was mit ihnen passiert. Zumindest ist es schwer vorstellbar, dass die NSA einem EU-Datenschutzbeauftragten erlaubt, ihre Datenbestände zu checken."

Wertarme Versprechen
"Ein schlichtes Versprechen, sich an EU-Datenschutzstandards zu halten, ist gar nichts wert ohne die Möglichkeit zur unangekündigten und jederzeitigen Kontrolle. Wenn es zum Beispiel um Saddam Hussein geht, sehen die Amerikaner das ja genauso."

EU-Parlament gegen Flugdatenweitergabe