US-Senat gegen Passagier-Überwachung
Der Handelsausschuss des US-Senats fordert innerhalb von 90 Tagen konkrete Auskunft von der Regierung über ihr Programm zur Überprüfung von Flugpassagieren.
Die Senatoren reagierten damit auf die Pläne der "Transportation Security Administration", ein umfassendes Datenbankprojekt für die Überwachung von Flugpassagieren in den USA zu installieren.
Das "Computer Assisted Passenger Pre-Screening System II" [CAPPS II] wird von Bürgerrechtlern in den USA als massiver Eingriff in die Privatsphäre der Reisenden kritisiert.
Lockheed-Martin bekam von der US-Transportbehörde den Auftrag, CAPPS II zu entwickeln. CAPPS, das nach dem 11. September ins Leben gerufen wurde, sucht in den Daten von US-Flugpassagieren nach "verdächtigen" Mustern, um so Terroristen zu entlarven. Dabei kann ein Passagier als unverdächtig, dubios [stärkere Kontrollen] oder eben terrorverdächtig eingestuft werden - im letzten Fall wird ein Flug schlicht verweigert.
Passagierdaten als US-ObsessionErnste Fragen
"Ein System, das Informationen über jeden Flugreisenden sammelt und diesem daraufhin einen Bedrohungs-Level zuordnet, wirft einige ernste Fragen nach dem Schutz der Privatsphäre auf", erklärte US-Senator Ron Wyden, der den Antrag im Komitee eingebracht hatte.
"Daher sollte über alle Auswirkungen auf die persönliche und bürgerliche Freiheit an den Kongress berichtet werden."
Ron Wyden zu CAPPS IISicherheit vs. Freiheit
Inzwischen ist in den USA eine Diskussion über die Kosten, die durch vermehrte Überwachung und die Verringerung der bürgerlichen Freiheiten entstehen, entbrannt.
Viele Kongressabgeordnete wollen eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die zunehmenden Überwachungsmaßnehmen einführen, eine Forderung, die auch von vielen US-Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Sie hoffen damit Argumente zu erlangen, die auch von der konservativen Mehrheit im Kongress verstanden werden.
Erste Tests mit CAPPS II sollen bereits in diesem Monat in Kooperation mit Delta Air an drei nicht genannten Flughäfen erfolgen.
Dagegen regt sich bereits Widerstand: Die Seite "Boycott Delta" ruft zum Boykott der Fluglinie auf, weil die Fluggäste dort den "Background-Checks" nach CAPPS II zustimmen müssen. Wer mit Delta fliegt, muss beispielsweise einem "Credit-Check" und einer Überprüfung der "Banking-History" zustimmen. Wie diese Daten exakt bearbeitet werden, ist nicht bekannt. Dafür - so die Betreiber der Protest-Site - sollen die Daten 50 Jahre lang gespeichert werden.
Widerstand gegen Passagier-ÜberprüfungWiderstand auch im EU-Parlament
Es ist davon auszugehen, dass die Daten von europäischen Flugpassagieren, welche die US-Behörden derzeit von EU-Fluglinien einfordern, ebenfalls mit CAPPS II bearbeitet werden sollen.
Mit großer Mehrheit hat erst am Donnerstag das EU-Parlament einen Entschließungsantrag betreffend "die Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen" angenommen.
Der Antrag wurde mit 449 Stimmen angenommen, alle in letzter Minute beantragten [eher kleinen] Abänderungen gingen durch.
EU-Parlament gegen Flugdatenweitergabe