Alternative fordern klare Kompetenzen

Die alternativen Telekom-Betreiber haben am Freitag eine klare Kompetenzverteilung in der Regierung für den Telekom-Bereich gefordert und "das aktuelle Verwirrspiel um Minister, Staatssekretäre und ihre Zuständigkeiten" kritisiert.

Die Telekom-Branche mit 23.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als vier Mrd. Euro brauche "für ihre Anliegen endlich eine eigene Ansprechperson in der Regierung und eine klare Kompetenzverteilung", forderte der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreibern [VAT] in einer Pressemitteilung.

Der Hintergrund: Die Aufteilung der Agenden zwischen dem neuen Infrastruktur- und Verkehrsminister Hubert Gorbach [FPÖ] und seinem Staatssekretär Helmut Kukacka [ÖVP] ist bis dato noch nicht im Detail geklärt.

Gorbach ist neuer Infrastrukturminister

"Entscheidende Weichenstellungen"

Die Branche sei "eine Schlüsselbranche, die überdies vor entscheidenden Weichenstellungen steht".

Als Beispiele nennt der VAT das neue Telekom-Gesetz, die lange Verfahrensdauer, fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten und die Überwälzung der Überwachungskosten auf die Unternehmen.

Für die Bereiche Telekom, IT und Innovationen brauche man daher "einen eigenen politisch Verantwortlichen auf der Regierungsbank, der sich für die Branche einsetzt", betonte der VAT. Dieses Kapitel sei nicht nebenbei zu erledigen. Die Qualität des neuen TKG werde etwa darüber entscheiden, "ob die Nachhaltigkeit der Telekom-Liberalisierung in Österreich auch wirklich sichergestellt" sei.