Schengen-Informationssystem weiter
Im Streit über die geplante Datenbank für den Grenzschutz der Europäischen Union bestehen Deutschland und Tschechien nicht mehr auf der Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste.
Das Europaparlament hatte strikt abgelehnt, dass auch Dienste wie der BND Zugang zum Schengen-Informationssystem [SIS] II erhalten.
Diplomatenangaben vom Freitag zufolge war es Deutschland wichtiger gewesen, dass überhaupt eine Rechtsgrundlage für die neue Datenbank beschlossen wird. In einer Protokollnotiz hätten die EU-Botschafter aber erklärt, dass später erneut über die Öffnung von SIS II für alle Behörden, die dort Daten einspeisen, nachgedacht wird.
Schäuble darf noch hoffen
Dieser Beschluss im Brüsseler Ausschuss der Ständigen Vertreter entspricht der Haltung, die der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] vergangene Woche am Rande eines Innenministertreffens im englischen Stratford-on-Avon eingenommen hatte.
Er hoffe, das Europa-Parlament in einem "zweiten Anlauf" noch von seiner Forderung überzeugen zu können, sagte Schäuble dort. Die Einführung von SIS II solle sich deshalb aber nicht verzögern.
Zum Schengen-Raum ohne Binnengrenzen gehören die 15 alten EU-Staaten außer Großbritannien und Irland sowie zusätzlich Island und Norwegen. Das gemeinsame Computersystem speichert Warnhinweise zu Personen mit Einreiseverbot ebenso wie gestohlene und verlorene Identitätsdokumente. SIS II soll auch biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild sowie Fingerabdrücke umfassen, um etwa die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen zu erleichtern.
(dpa)