Passable Noten für Österreich
In einer am Donnerstag veröffentlichten Rangliste der Organisationen Privacy International und EPIC schafft es Österreich in Sachen Datenschutz auf Platz drei unter den EU-Staaten.
Die Datenschutzorganisationen Privacy International [London] und Electronic Privacy Information Center [EPIC, Washington DC] veröffentlichen seit 1997 jährlich den "Privacy and Human Rights Report", in dem über 200 Experten 70 Staaten auf ihre Datenschutzbedingungen hin abklopfen. 2006 gibt es nun zum ersten Mal eine Datenschutz-Rangliste der untersuchten Staaten.
In diesem am Donnerstag publizierten Ranking musste sich Österreich innerhalb der EU nur Deutschland und Belgien geschlagen geben. Außerhalb der Union erzielte nur Kanada bessere Werte als Österreich.
Harte Kriterien
Untersucht wurde unter anderem, ob der Datenschutz in der Verfassung verankert ist und wie die Staaten ihre eigenen Vorgaben zu diesem Thema in die Realität umsetzen. Auch den Umgang der Behörden mit Biometrie und Videoüberwachung bewerteten die Experten.
So richtig gut schnitt in der Studie allerdings keines der Länder ab. Die Höchstnote, die einen durchgängigen Schutz von Menschenrechten und Privatsphäre im untersuchten Land signalisieren würde, erhielt kein einziger Staat. Österreich macht den Autoren des Papiers zufolge zu gerne von biometrischen Identifikationstechnologien und Telefonüberwachung Gebrauch.
Probleme in den USA und GB
Interessant ist das schlechte Abschneiden der traditionell als liberal und individualistisch geltenden Staaten USA und Großbritannien, in denen sich in den vergangenen Jahren der "Kampf gegen den Terror" auch in einer zunehmenden Überwachung der eigenen Bevölkerung niederschlägt.
Das Vereinigte Königreich wird von Privacy International als Überwachungsstaat auf Augenhöhe mit Russland und Singapur gebrandmarkt. Ein Ergebnis, das mit einer ebenfalls am Donnerstag publizierten Studie der unabhängigen britischen Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office [ICO] übereinstimmt.