USA bekommen Einblick in Eurojust-Daten
Nach Flugpassagierdaten und internationalen Überweisungsdaten aus der Bankschaltstelle SWIFT können US-Fahnder nun auch die Akten der europäischen Strafverfolgungsbehörde Eurojust einsehen.
Die Europäische Union lässt Terrorfahndern aus den USA Einblick in Akten ihrer Strafverfolgungsbehörde Eurojust nehmen. Der EU-Ministerrat billigte am Dienstag ein Kooperationsabkommen, das US-Beamten die Teilnahme an gemeinsamen Arbeitstreffen erlaubt.
Dabei soll die US-Seite auch Zugang zu Daten über aktuell untersuchte Fälle erhalten.
Akteneinsicht
Die vom Ministerrat angekündigte Akteneinsicht bei Eurojust geht nicht so weit wie andere Möglichkeiten der US-Fahnder beim Auswerten europäischer Daten.
Passagierdatenabkommen
Bei den Angaben zu Flugpassagieren etwa können die US-Behörden die Datenbestände europäischer Fluggesellschaften einsehen, ohne dass irgendein konkreter Tatverdacht besteht.
Warnung vor "Überwachungsgesellschaft"
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte unterdessen vor dem Entstehen einer "Überwachungsgesellschaft", wenn Europa den Datenwünschen der USA weiter nachgebe.
Das jüngst geschlossene Abkommen zu den Passagierdaten sei "ein rutschiger Abhang, der viele Zweideutigkeiten enthält und Raum für Interpretationen lässt", sagte Hustinx.
"Jede Überweisung überwacht"
Hustinx kritisierte auch die Situation bei SWIFT: "Jede Überweisung überwacht - ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen?"
Die Amerikaner konnten sich bisher problemlos Daten zu internationalen Überweisungen aus dem Computer der Bankenschaltstelle SWIFT herunterladen.
Bei Eurojust, einer EU-Einrichtung mit Sitz in Den Haag, sind Fahnder und Staatsanwälte aus allen 25 EU-Staaten vertreten. Sie sollen die Kooperation nationaler Strafverfolger bei grenzüberschreitenden Ermittlungsfällen verbessern.
(futurezone | APA)