ISPA will TA wegen Werbeaktion klagen

Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet-Provider [ISPs] bezichtigen die Telekom Austria [TA] des Vertragsbruchs und bereiten eine Klage gegen die TA vor.

Die TA biete ihr auf zwei Monate befristetes Angebot, bei ADSL-Selbstinstallation auf das Aktivierungsentgelt von 43,52 Euro zu verzichten, nur ihren eigenen Endkunden und nicht den Kunden der anderen Internet-Provider an, kritisiert die ISPA.

Das sei "ein eindeutiger Vertragsbruch des ADSL-Wholesale-Vertrags" zwischen TA und den ISPs und "eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsgebots", dem die TA als Marktbeherrscher unterliege.

Klage wegen Vertragsbruchs und auf Schadenersatz
Diese Marktmachtpolitik schade insgesamt der Breitbandentwicklung in Österreich. Daher würden die betroffenen ISPs eine "Klage wegen Vertragsbruchs und auf Schadenersatz" vorbereiten.

ISPA

Immer das gleiche Spiel

"Das ist inzwischen die x-te unlautere Vorgehensweise der TA gegenüber ihren Partnern im Breitbandbereich in den letzten Monaten", betonte UTA-Vorstand und ISPA-Vorstandsmitglied Johannes Schwertner.

Beispiele dafür seien "Proxi TV", die Weihnachtsaktion Ende 2002 sowie die Probleme bei der Modemauslieferung und bei den Entstörungen.

Die TA handle jedes Mal "nach demselbem Prinzip", meint ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.

Die TA setze jedes Mal eine "eindeutig die ISPs benachteiligende Aktion", die ISPs würden protestieren und den Regulator informieren. Darauf mache die TA den Providern ein Angebot, das "weder Fisch noch Fleisch" sei. Dann sei der Aktionszeitraum allerdings wieder vorbei, der Schaden für die ISPs aber bleibe.

Trennung der TA-Kompetenzen
Nur durch "eine klare organisatorische und gesellschaftsrechtliche Trennung" der TA in einen Infrastrukturbetreiber, bei dem die staatlichen Anteile liegen und der öffentlich gefördert werde, und einen Dienstebetreiber, der zu gleichen Konditionen im Wettbewerb mit den anderen stehe, könnten "faire Wettbewerbsbedingungen im Telekom-Markt erreicht werden", erneuerte die ISPA ihre jahrelange Forderung.

Telekom Austria - Breitband-Aktion

Man kann TA nicht das Marketing verbieten

Die TA sieht der angedrohten Klage gelassen entgegen.

Die Forderungen der ISPA seien "unverständlich", es könne nicht sein, dass man der TA das Marketing und damit in Österreich Wettbewerb verbiete, sagte TA-Sprecher Martin Bredl. Aus Sicht der TA liege kein Vertragsbruch vor.

Gerade weil man die Verbreitung des Breitbandinternets in Österreich und den Wettbewerb forcieren wolle, realisiere die TA diese Marketingaktionen: "Es wird heuer noch viele Marketingaktionen der TA geben, das wird nicht die letzte dieser Art sein". Marketing kurble die Verbreitung des Breitbandinternets an.