Bush plant neue Datenbank gegen Terror

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George Bush ein neues Datenbankprojekt gegen den Terror angekündigt.

In einem eigenen "Terrorist Threat Integration Center" [TTIC] sollen alle Informationen über bekannte oder vermutete Terroristen zusammengetragen und an die beteiligten Organisationen weiterverteilt werden. Dazu soll diese neu geschaffene Behörde eine umfassende Datenbank unterhalten.

Sammlung von Polizei- und Geheimdienst-Infos
Die Datenbank soll nach Angaben von Bush von allen militärischen und zivilen Geheimdiensten sowie den Strafverfolgungsbehörden der USA gespeist werden. Genauere Angaben machte der US-Präsident in seiner Rede nicht.

Terrorist Threat Integration Center

TIA-Projekt unter anderem Namen

Kritiker vermuten allerdings, dass die Regierung damit das umstrittene "Total Information Awareness"-Projekt [TIA] des Verteidigungsministeriums einfach unter anderem Namen weiterführen könnte.

Das TIA-Projekt zielt darauf ab, Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- und Verbindungsdaten sowie Informationen über den Wohnsitz zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen.

Erst in der vergangenen Woche hatte der US-Senat beschlossen, die Finanzierung des TIA-Programms wegen Datenschutzbedenken auszusetzen.

Umfassender Bericht zu Gefahren für Privatsphäre
Der Aufschub soll so lange in Kraft sein, bis ein umfassender Bericht zu dem Programm und seinen Zielen und Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz vorliegt. Auch eine Prognose, inwiefern das Projekt Terroranschläge wirklich verhindern kann, soll eingebunden werden.

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