Forderungskatalog an neue Regierung

Unzufrieden mit den derzeitigen Rahmenbedingungen sind die Branchenvertreter der Kommunikationswirtschaft.

Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ] hat daher ein "Positionspapier" verabschiedet, das sich an die kommende Bundesregierung richtet.

Gleich eine "Flut von Belastungen" ortete Fachverbandsobfrau Alfreda Bergmann-Fiala für die Kabel-TV-Betreiber. Diese wünschen sich unter anderem eine rasche Reform des Urheberrechts - die Implementierung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde im Zuge der Neuwahlen im vergangenen Herbst vorerst aufgeschoben - sowie eine Neuordnung und Vereinfachung des Systems der Rechteverwertung.

Hier sei nämlich keine Transparenz gegeben, kritisierte Bergmann-Fiala: Die Verwertungsgesellschaften hätten ein "Quasi-Monopol", die Künstler, deren Rechte wahrgenommen werden sollen, würden aber nicht profitieren.

Weiters wollen die Kabelnetzbetreiber nicht für die Finanzierung der Künstlersozialversicherung zur Kasse gebeten werden - eine entsprechende Beschwerde liegt bereits beim Verwaltungsgerichtshof.

Digitales EU-Copyright kommt später

"Überholte" Strukturen

Außerdem wollen die Kabelbetreiber nicht mehr dazu verpflichtet sein, den bundesweiten privaten Fernsehsender in ihre Netze aufzunehmen ["must carry"].

Als "absolut überholt" schließlich bezeichnete Bergmann-Fiala die Tatsache, dass die Kabel-TV-Tarife nach wie vor von der Paritätischen Lohn- und Preiskommission festgesetzt werden: "Heizöl und Kabel-TV ist noch in dieser Kommission geblieben - das entmündigt eine ganze Branche."

Die Arbeiterkammer [AK] sei aber gegen eine freie Preisgestaltung. Dabei müssten sich die Kabler ohnehin einem scharfen Wettbewerb durch den kostenlosen Satellitenempfang stellen und würden sich sicher nicht mit Preistreiberei ihr eigenes wirtschaftliches Grab schaufeln, argumentiert der Fachverband.

Wirtschaftskammer Österreich

"Konsument soll entscheiden"
Inm Bezug auf Breitbandtechnologien spricht sich der Fachverband gegen die Behinderung bei der Zuleitung in Wohnhäuser durch Hauseigentümer oder Wohnbaugenossenschaften aus: "Der Konsument soll entscheiden können, was er wählt."

Fachverband der Telekom- und Rundfunkunternehmungen

Keine "Sheriffs der Nation"

"Wir sind nicht die Sheriffs der Nation", stellt unterdessen Erich Cibulka, Vorsitzender der Berufsgruppe Telekommunikation, klar.

Damit sprach er sich gegen die Kostenüberwälzung auf die Betreiber bei der Überwachung des Telefonverkehrs aus. Diese Überwachung müsse an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr gewährleistet sein.

Für die Betreiber bedeute das zusätzliche Kosten "für eine hochtechnologische Ausrüstung" sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeitskräfte.

Weiters fordert Cibulka im Hinblick auf die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes [TKG] einen österreichweit gültigen Grenzwert für die Emission von Mobilfunksendeanlagen. Derzeit hielten die Betreiber in Selbstbeschränkung bestehende Normen und Grenzwerte, etwa jenen der Weltgesundheitsorganisation [WHO], ein "und unterschreiten ihn sogar". Einen österreichweit einheitlichen Wert festzusetzen, sieht Cibulka aber nicht als Aufgabe der Mobilfunker. Er fordert eine "klare politische Willensentscheidung".

TKG ist "Bettvorleger statt Tiger"