Eidgenossen für Kunstfreiheit
Auch in der Schweiz möchte die Regierung das Urheberrecht nach Vorgaben der World Intellectual Property Organization verschärfen. Prominente helvetische Künstler wollen aber nicht vor der Medienindustrie-Lobby den Hut ziehen. Sie starten eine Initiative für Kunstfreiheit.
Die Schweiz hat die Verträge der World Intellectual Property Organization [WIPO] von 1996 unterzeichnet und muss nun die darin festgelegten Richtlinien umsetzen.
Das bedeutet, dass es auch dort für Privatleute und Künstler schwieriger wird, von urheberrechtlich geschützten Werken Sicherheitskopien anzulegen oder Remixes anzufertigen.
Die WIPO-Verträge dienen unter anderem dazu, Systeme zum digitalen Rechte-Management [DRM] abzusichern, indem sie die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichten, Gesetze zu erlassen, die es verbieten, "wirksame technische Massnahmen" zum Schutz von Inhalten zu umgehen.
Adressat: Christoph Blocher
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs, der sich an den zuständigen Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher sowie das Parlament richtet, gehören Etoy-Gründungsmitglied Michel Zai, die Künstlergruppe Knowbotic Research und Martin Heller, der künstlerische Leiter von Linz09.
ORF.at sprach mit Felix Stalder über Ziele und Chancen der Initiative. Stalder ist Dozent an der Hochschule für Gestaltung Zürich und hat kunstfreiheit.ch mit ins Leben gerufen.
Herr Stalder, zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehört auch der Künstler Thomas Hirschhorn, der 2004 anlässlich einer Ausstellung in Paris auf ein Foto mit dem Konterfei von Christoph Blocher urinierte. Hat Ihr Projekt da noch Chancen auf Erfolg?
Dass Thomas Hirschhorn mit unterzeichnet hat, wird sicher nicht dabei helfen, Herrn Blocher zu überzeugen. Es bringt uns aber Aufmerksamkeit.
Christoph Blocher gilt als rechter Hardliner, allerdings ist er auch Wirtschaftsliberaler. Aus dieser Haltung heraus dürfte er für Ihr Anliegen ein offenes Ohr haben.
Die Einsicht, dass der Ausbau des Urheberrechts in der jetzigen Form Kartelle fördert und damit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht zuträglich ist, ist noch nicht bei den Liberalen angekommen. Insofern wird Blocher diesen Widerspruch wohl leider nicht sehen.
Welche Änderungen des Urheberrechts stehen in der Schweiz an?
Die Schweiz ist eines der letzten europäischen Länder, welches in der Folge der WIPO-Verträge von 1996 das Urheberrecht revidiert. In den USA ist das bereits 1998 mit dem Digital Millennium Copyright Act [DMCA], in der EU 2001 mit der Urheberrichtline geschehen. Der umstrittenste Punkt ist der "Schutz von technischen Massnahmen" [DRM].
Gegen welche Punkte in dieser Revision wenden sich die Unterzeichnenden des offenen Briefs im Besonderen?
Erstens geht es darum, dass es immer risikoreicher wird, bestehendes Material als Grundlage neuer künstlerischer Arbeiten zu verwenden. Dies gefährdet die Art und Weise, wie Kunst und Kultur produziert wird. Zweitens werden mit dem "Schutz von technischen Massnahmen" die schwachen, aber immer noch bestehenden Schranken des Urheberrechts de facto ausgehebelt.
Wenn ein Werk aus technischen Gründen nicht kopiert werden kann, dann verhindert dies auch die de jure noch legalen Nutzungen, etwa die Privatkopie, oder künstlerische Aneignungen. Damit wird die in der Schweizer Verfassung garantierte Kunstfreiheit eingeschränkt. Wir drohen damit in eine Situation zu gelangen, in der Künstler, die mit aktuellen Methoden arbeiten, sich entweder grossen Risiken aussetzen, oder sich laufend mit Rechtsanwälten absprechen müssen, was zwangsläufig zu einer Art Selbstzensur führt.
Gibt es für die Schweiz überhaupt einen Spielraum, die Vorgaben der WIPO liberal zu interpretieren?
Ja, den gibt es. Wie gross er genau ist, darüber streiten die Juristen. Aber es wäre auf jeden Fall möglich, klare Schranken des Urheberrechts fur künstlerische und kulturelle Aneignungen zu definieren.
Gibt es schon Reaktionen seitens der Schweizer Politik auf die Aktion?
Noch keine, aber die bisher gesammelten Unterschriften von prominenten Künstlern und Kunstvermittlern zeigen, dass das Problem mit den WIPO-Verträgen nicht nur Filesharing-liebende Teenager betrifft, sondern tatsächlich den Kern allen Kunst- und Kulturschaffens.
In der Schweiz gibt es ja auch die Möglichkeit, eine Volksinitiative zu starten. Könnten Sie sich vorstellen, diesen Weg zu beschreiten, falls das Parlament den offenen Brief ignoriert?
Nein, sicher nicht kurzfristig. Dazu ist das Thema zu wenig in der Öffentlichkeit präsent. Der Brief soll in erster Linie die öffentliche Diskussion anregen und ein Bewusstsein schaffen, dass die Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes nicht im Interesse der produzierenden KünstlerInnen ist, sondern in erster Linie die partikularen Interessen einiger weniger Industriezweige bedient.
(futurezone | Günter Hack)