"Kein Raum für TK-Selbstregulierung"
Für eine Selbstregulierung des österreichischen Telekom-Markts gibt es derzeit angeblich noch keinen Spielraum. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls eine neue Branchenstudie der Akademie der Wissenschaften im Auftrag der Arbeiterkammer [AK].
"Wenn die Marktunterschiede noch so groß sind, braucht man für die Regulierung eine unabhängige Stelle", sagte Studienautor Michael Latzer bei der Präsentation.
Die AK sieht in der Regulierung durch Private eine Gefahr, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht. Sie verlangt wieder die verstärkte Einbindung der Konsumenten und Arbeitnehmer.
Akademie der WissenschaftenISPA erfolgreich
Erfolgreich war die Selbstregulierung laut Studie bisher vor allem im Internet. Der Verband der Internet Service Providers Austria [ISPA] zählt mittlerweile 194 Mitglieder und vier Selbstregulierungsinstrumente: Verhaltensrichtlinien für die Provider, eine Meldestelle für illegale Inhalte, die Domainverwaltung [nic.at] und einen Verhaltenscode zur Haftung und Auskunftspflicht für ISPs.
Die Entwicklung im Internet sei so rasch gegangen, dass der Staat keine Kompetenz entwickeln konnte, sagte ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.
Funktioniert hat die Selbstregulierung laut der Studie auch im technischen Telekom-Bereich. Vor allem im Mobilfunkbereich hätten die Unternehmen durch die gemeinsame Festlegung eines GSM-Standards erst die Möglichkeit zum großen Erfolg des Mobilfunks in Europa geschaffen. Hier hätten Gleiche mit Gleichen gesprochen. Anders sehe es aber aus, wenn - wie etwa im Festnetz - Ungleiche aufeinander treffen, sagt auch Lothar Roitner, Geschäftsführer des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT]. Jeder Staat habe einen ehemaligen Telekom-Monoplisten. Dieser habe naturgemäß "null Interesse, eine Selbstregulierung einzugehen", weil das schließlich dazu führe, dass der Marktbeherrscher Marktanteile verliere.
ISPA