Telekoms als EU-Subventionsfälle

Mehrere große europäische Telekommunikationsfirmen haben mit der EU-Kommission Gespräche wegen der derzeit schwierigen Marktlage für die Branche geführt.

Vertreter von British Telecom, Telefonica und Telecom Italia hätten sich mit dem für die Telekom-Märkte zuständigen EU-Kommissar Erkki Liikanen und dem für Wettbewerb zuständigen Philip Lowe getroffen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel.

Dabei hätten die Konzerne zwar nicht direkt nach staatlicher Unterstützung gefragt, aber höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung eingemahnt. Die Unternehmen hätten außerdem auf die schwierigen Marktbedingungen der Telekommunikationsbranche hingewiesen.

Erkki Liikanen

Frankreich für UMTS-Subventionen

Der französische Präsident Jacques Chirac fordert bereits seit einiger Zeit ein Sofortprogramm für den krisengeschüttelten europäischen Telekommunikationssektor.

Es seien Vorschläge der EU notwendig, um koordiniert, schnell und effizient zu reagieren, hieß es in einem Brief Chiracs an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor rund einem Monat. Insbesondere müsse die Entwicklung der dritten Mobilfunkgeneration UMTS unterstützt werden.

Die Probleme der Telefon- und Telekom-Firmen gefährdeten das allgemeine Wirtschaftswachstum, hatte Chirac argumentiert. Die EU-Mitgliedsländer hätten von den Unternehmen unangemessen hohe Summen für Lizenzen zum Betrieb der Mobilfunkgeräte der nächsten Generation verlangt.

Der französische Präsident hatte sich bereits auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel für die Unterstützung des Telekom-Sektors ausgesprochen. Vorschläge der EU-Kommission sollen auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im März 2003 besprochen werden.

EU soll krisengeschüttelten Telcos helfen

Kommissar macht Zugeständnisse

Und auch Liikanen, EU-Kommissar für Wirtschaft, war schon bisher bereit, der Branche beim UMTS-Aufbau durch Lockerungen der Regulierungsbestimmungen zu helfen.

In einem Interview mit dem deutschen Wirtschaftsmagazin "Capital" sagte Liikanen im September: "Wir wollen den Firmen das Leben erleichtern. Sie sollen die UMTS-Netze gemeinsam nutzen dürfen." Diese Entscheidung sei "im Prinzip" schon getroffen worden.

Den Ex-Monopolisten, die jetzt bei Liikanen vorgesprochen haben, dürfte das allerdings nicht weit genug gehen.

Basisstationen, Antennen und Funknetze
Die gemeinsame Nutzung solle sich auf Basisstationen, Antennen und Funknetze, jedoch nicht auf die Rufverwaltung beziehen. Als Grund für den Ausschluss der Rufverwaltung verwies Liikanen auf die damit verbundenen weit reichenden Kontrollmöglichkeiten über den Telefonverkehr.

EU will Kooperation bei UMTS erleichtern