Sozialamt Innsbruck lenkt ein

Das bei den Big Brother Awards in der Kategorie Behörden und Verwaltung geehrte Sozialamt Innsbruck ändert den Stein des Anstoßes zur Preisverleihung.

Antragsteller auf Sozialhilfe der Stadt Innsbruck mussten bis dato nicht nur umfangreiche Daten zur Beurteilung ihrer Hilfsbedürftigkeit angeben, sondern sollten auch eine Zustimmungserklärung zur Datenermittlung bei einer unbestimmten Anzahl von Stellen wie Banken und Ärzten abgeben.

Weiters sollte das Ärztegeheimnis und das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Antragsteller die Datenermittlung über andere Personen erlauben, was dieser an sich gar nicht darf.

Nunmehr soll ein neuer, rechtskonformer und angemessener Antragstext erstellt werden.

Bei den Big Brother Awards war der für Sozialfragen zuständige Vizebürgermeister Eugen Sprenger ausgezeichnet worden. Er verweigerte die Annahme des Preises mit der Begründung, er sei der Falsche, er wisse von dem Formular nichts und man könne als Politiker nicht über alles informiert sein.

Big Brother Awards verliehen

Leiter gesteht unpräzise Formulierung ein

Der Leiter des Sozialamtes, Peter Brühwasser, gesteht eine teilweise unpräzise Formulierung des Antrags ein, den Vorwurf des Schnüffelns weist er aber entschieden zurück:

"Wir haben versucht, das normale Verwaltungsverfahren zu entbürokratisieren, selbst Auskünfte über 'Licht ins Dunkel' usw. einzuholen. Um für die Parteien zu einer rascheren Auskunftsübermittlung zu kommen. Wir waren in Bezug auf das Datenschutzgesetz vielleicht ein wenig zu unpräzis. Ich bin froh, dass es das Datenschutzgesetz gibt, jeder muss wissen, was mit seinen Daten passiert."

Wenn das Sozialamt künftig Informationen etwa bei Banken einholen bzw. an diese weitergeben will, gibt es dafür zukünftig ein eigenes Formular. Zusätzlich sollen Betroffene auch in einem persönlichen Gespräch über mögliche Auswirkungen der Datenweitergabe informiert werden.