Keine Gebühren für Internet-Standards

Das Standardisierung-Gremium für das Internet, das World Wide Web Consortium [W3C], will in Zukunft nur noch solche Internet-Standards gutheißen, für die keine Lizenzgebühren zu entrichten sind.

Das geht aus dem endgültigen Richtlinien-Vorschlag für die zukünftige Standardisierungspolitik des Gremiums hervor. Der Vorschlag soll auch den Einsatz von Sperrpatenten bei der Weiterentwicklung des Internets verhindern.

Widerstand gegen Lizenzgebühren
Ein erster Vorschlag zur zukünftigen Standard-Politik hätte Unternehmen mit grundlegenden Technologien für Webstandards erlaubt, Lizenzgebühren dafür einzuheben. Dieser Vorschlag stieß allerdings auf weit gestreuten Widerstand.

W3C

Patente gebührenfrei lizenzieren

In der jetzigen Fassung müssen sich alle Unternehmen, die an der Entwicklung eines Standards teilnehmen, im Voraus verpflichten, ihre Patente an andere Anwender gebührenfrei zu lizenzieren.

Gleichzeitig müssen die Patentinhaber die anderen Teilnehmer in einer Standard-Gruppe des W3Cs über ihre relevanten Patente unterrichten.

Sollte es trotzdem zu einem Konflikt kommen, stehen laut W3C drei Alternativen zur Auswahl. Die Standard-Gruppe kann ein Work-Around für das Problem entwickeln, die Gültigkeit des Patents überprüfen oder die Weiterentwicklung des betroffenen Standards an eine andere Organisation abgeben. Diese Organisation kann dann einen Internetstandard entwickeln, der von Lizenzgebühren belastet ist.

Das W3C hofft den Vorschlag im Februar 2003 begutachten zu können. Der endgültige Beschluss soll im Mai 2003 erfolgen.