Das IT-Programm der KPÖ im Volltext
Im folgenden werden die vollständigen Antworten der KPÖ auf den fuZo-Fragenkatalog dokumentiert.
fuZo: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht?
KPÖ: "Das Internet hat den Charakter eines Massenmediums, zugleich kann es zur
individuellen Kommunikation genutzt werden. Alle bisherigen technischen Medien,
wie TV oder Radio, ließen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn keine bzw. wenig
Wechselwirkung zu. Das Internet ist demgegenüber das erste Medium, das den
BenutzerInnen nicht nur die Möglichkeit bietet, Information zu konsumieren, sondern auch selbst -absolut unbürokratisch - Informationen einzubringen und zu verbreiten.
Im Gegensatz zu traditionellen Kommunikationsnetzen, die zentral organisiert sind,
ermöglicht das Internet es POTENTIELL jedem Menschen in noch nie dagewesener Weise
an der Informationsfülle der Welt zu partizipieren. Jede und jeder kann eine
große LeserInnenschaft erreichen, ohne erst einen Verleger suchen, hohe Kosten
auf sich nehmen zu müssen oder darauf zu hoffen, daß der LeserInnenbrief,
den man veröffentlichen möchte, von einer Redaktion genehmigt wird.
Zu erwarten und zu befürchten ist jedoch, daß eine Kommerzialisierung des
Netzangebotes stattfindet. Wir treten dafür ein, dass die bestehende Kluft
zwischen "Info-Rich" und "Info-Poor", zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verringert bzw. geschlossen wird.
Wir treten für den freien und unentgeltlichen Zugang zu möglichst
allen Informationen des öffentlichen Sektors ein. Eine Benutzungsgebühr
für diese Systeme lehnen wir entschiedst ab. Darüber hinaus meinen wir,
dass auch große private Konzerne und deren Transaktionen vor der
Öffentlichkeit offen gelegt werden müssen.
Weiters sind Gesetze gegen staatliche Überwachungsmöglichkeiten
durch die zunehmende Vernetzung personenbezogener Daten und
elektronischer Kommunikation sind zu erlassen.
Weitere Infos zur KPÖ-Position unter http://www.kpoe.at/bund/meinung/zach.htm und http://www.kpoe.at/bund/meinung/fellner.htm"
Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik?
KPÖ: "Information und Service sind unsere zentralen Anliegen."
Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?
Wir arbeiten beständig an Verbesserungen für die UserInnen!
Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene? Was streben Sie in diesem Bereich konkret an?
KPÖ: "Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene geht ! die Entwicklung
in die falsche Richtung. Die KPÖ tritt entschieden gegen eine Ausweitung des
Überwachungsstaates ein. Anstatt einer Verpflichtung zur Speicherung wäre es
eher sinnvoll eine Verpflichtung zur Löschung dieser Daten anzudenken, sobald die Speicherung
nicht mehr aus technischen Gründen (z.B.:. Fehlersuche oder Verrechnung der
Dienstleistungen) nötig ist. Überwachung darf nur mit Richterlichem Beschluß
möglich sein.
Im IT Bereich ist der Einsatz von Freier Software zu fördern. Ein
erster wichtiger Schritt dafür wäre daß, im öffentlichen Bereich
ausschließlich freie Software verwendet wird und daß man hier
besonderes Augenmerk auf offene Standards legt. Eine wichtige Stellung hier
haben auch Universitäten und Schulen. Software, die dort pro! duziert und
verwendet wird, sollte selbstverständlich frei und offen sein.
Ein extrem wichtiger Steuerungsfaktor sind in diesem Zusammenhang Patent-
und Copyrightgesetzte. Information, ein Gut das ohne Kosten beliebig zum
Wohle aller vervielfältigt werden kann, wird durch Gesetzte künstlich rar
gemacht, um es im Kapitalismus als Wahre handeln zu können. Die Folge davon
sind immer mächtiger werdende Medien-, Software- und Informationskonzerne.
Wir fordern: Wissen und Information muss wieder der Allgemeinheit gehören.
Siehe auch http://www.kpoe.at/bund/it/vibe.html"
fuZo: Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich ein Anliegen? Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?
KPÖ: "Ja, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass nicht Konzerne subventioniert werden,
während der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor auf der Strecke bleibt.
D.h.: Eine Erhöhung F&E Ausgaben für Universitäten ist wichtig,
abgesichert werden muß jedoch, dass die Forschungsresultate nicht in die Taschen
der Manager und Großaktionäre von Privatkonzernen fliessen."
fuZo: Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene? Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?
KPÖ: "Ja, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass nicht Konzerne subventioniert werden,
während der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor auf der Strecke bleibt.
D.h.: Eine Erhöhung F&E Ausgaben für Universitäten ist wichtig,
abgesichert werden muß jedoch, dass die Forschungsresultate nicht in die Taschen
der Manager und Großaktionäre von Privatkonzernen fliessen."
fuZo: Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene? Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?
KPÖ: "Die EU - und der Musterschüler Österreich geht gerne mit gutem Beispiel vorran -tut alles, um staatliche Monopole zu filetieren und um lukrative und gewinnbringende
Bereiche an Private zu verscherbeln. Kurzfristig kann diese Politik zwar auch
für KonsumentInnen Vorteile bringen - wie jede und jeder zur Zeit feststellen kann.
Doch langfristig wird die Entwicklung zur Schaffung großer privater Monopole führen,
womit die KundInnen die VerliererInnen sein werden."
fuZO: Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz im Bereich Internet und im Bereich Telekommunikation? Was möchten Sie hier ändern?
KPÖ: "Vom Handy bis zur Bankomatkarte hinterlassen BenutzerInnen der neuen Technologien
zwangsläufig digitale Spuren - die dann in den Händen von Banken und Konzernen landen.
Um hier das immer drückender werdende Ungleichgewicht zwischen Menschen und Konzernen etwas
auszugleichen, wäre es notwendig zu verlangen, daß diese Konzerne mehr
Information über ihre Geschäfte offenlegen müssen. (Vereinfacht ausgedrückt:
"Wenn ich es schon nicht verhindern kann, daß meine Bank Einblick in meine
Kontobewegungen hat, dann will ich wenigstens sehen können was die Bank den
so für dubiose Geschäfte treibt")."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft? Wie werden Sie darauf reagieren? Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Ihrer Sicht?
KPÖ: "Die Sitaution am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft ist, nichtzuletzt aufgrund d! er
allgemeinen Konjunkturentwicklung und des Platzens der Börsen-Blase, negativ. Rosigere Zeiten sind jedoch absehbar.
Reaktion: Erhöhung der F&E-Ausgaben der öffentlichen Hand.
Chancen: Die Umstrukturierungen, die dadurch am Arbeitsmarkt ausgelöst werden, sind noch
lange nicht zu Ende. Die neue Technik und die neuen Formen der Arbeit können für
die Menschen auch im Arbeitsbereich Vor- und Nachteile mit sich bringen.
Unserer Meinung nach ist darauf zu achten, dass nicht unter dem Schlagwort der Erhöhung
individueller Freiheiten das komplette Gegenteil durchgesetzt wird."
fuZO: Haben Sie Pläne, im Steuerbereich Änderungen vorzunehmen, die insbesondere den IT-Bereich betreffen?
KPÖ: "Nein."
fuZo: In welcher Weise reagiert Ihre Bildungspolitik auf die Entwicklungen im IT-Bereich allgemein einerseits, auf die Neuen Medien im Besonderen andererseits?
KPÖ: "Wir versuchen am Ball zu bleiben und uns - entsprechung unser Möglichkeiten -genau über die Entwicklungen zu informieren, um eigenständige Positionen erarbeiten zu können."