Das IT-Programm der KPÖ
Die futureZone hat allen Parteien, die sich am 24. November in ganz Österreich der Wahl stellen, einen Fragenkatalog gestellt.
Die Antworten [sofern sie vorliegen] werden bis Ende der Woche publiziert, wobei die Reihenfolge der Beiträge sich nach dem Eintreffen der Antworten richtet.
Neben ausgewählten Aussagen werden die - teilweise recht ausführlichen - Antworten auch im Volltext dokumentiert.
Am Sonntag wurden die Antworten des LIF veröffentlicht, am Montag die der SPÖ, gestern die der Grünen. Daneben liegen derzeit auch noch die Antworten der FPÖ vor, die am Donnerstag hier zu lesen sein werden. Sofern die Antworten der ÖVP rechtzeitig eintreffen, werden sie am Freitag zu lesen sein.
Das IT-Programm des LIFFreier Netzzugang und Open Source
Der Kommunistischen Partei Österreichs [KPÖ] ist besonders der freie Zugang zu Informationen ein Anliegen.
Die KPÖ befürchtet generell eine Kommerzialisierung des Netzangebotes. "Wir treten dafür ein, dass die bestehende Kluft zwischen 'Info-Rich' und 'Info-Poor', zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verringert bzw. geschlossen wird". Die KPÖ fordert weiters einen freien und unentgeltlichen Zugang zu möglichst allen Informationen des öffentlichen Sektors ein - eine Benutzungsgebühr für diese Systeme lehnt die Partei ab.
Kein Überwachungsstaat
Im Bereich der Cyber-Freiheiten gehe die Entwicklung "sowohl auf
nationaler wie auch auf europäischer Ebene [...] in die falsche
Richtung". Die KPÖ tritt gegen eine Ausweitung des
Überwachungsstaates ein: "Anstatt einer Verpflichtung zur
Speicherung wäre es eher sinnvoll, eine Verpflichtung zur Löschung
dieser Daten anzudenken, sobald die Speicherung nicht mehr aus
technischen Gründen [z.B. Fehlersuche oder Verrechnung von
Dienstleistungen] nötig ist", so die KPÖ. Überwachung solle nur mit
richterlichem Beschluß möglich sein.
Das IT-Programm im VolltextDie KPÖ fordert weiters den verstärkten Einsatz freier Software. "Ein erster wichtiger Schritt dafür wäre, dass im öffentlichen Bereich ausschließlich freie Software verwendet wird und daß man hier
besonderes Augenmerk auf offene Standards legt".
Negativ ist die KPÖ gegenüber Patent- und Copyrightgesetzen eingestellt. "Information, ein Gut, das ohne Kosten beliebig zum Wohle aller vervielfältigt werden kann, wird durch Gesetzte künstlich rar gemacht, um es im Kapitalismus als Ware handeln zu können".
Telekoms und Monopole
Die Privatisierung der Telekoms sieht die KPÖ gemischt: "Kurzfristig kann diese Politik zwar auch für KonsumentInnen Vorteile bringen, doch langfristig wird die Entwicklung zur Schaffung großer privater Monopole führen, womit die KundInnen die VerliererInnen sein werden".
Auch der Vibe [Verein für Internet-Benutzer Österreichs] hat einen IT-Fragenkatalog an die Parteien gerichtet. Geantwortet haben darauf bislang SPÖ, Grüne, LIF und KPÖ.
Die Vibe-Fragen mit Antworten